Unsere Fachgebiete sowie Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte

Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind nachstehend aufgeführt. Für nähere Informationen zu einzelnen Fachgebieten klicken Sie bitte auf das Fachgebiet oder das „+“ rechts neben den jeweiligen Fachgebieten.

Weiterführende Informationen zu einzelnen Fachgebieten können Sie ggf. der in der Kurzbeschreibung verlinkten Seite entnehmen.

Schließlich können Sie die jeweils jüngsten Fachartikel unserer Berufsträger zu einzelnen Fachgebieten über diese Seite aufrufen.

Durch Fachanwaltschaften vertretene Fachgebiete

Arbeitsrecht (Fachanwalt für Arbeitsrecht Nikolai Manke)

Vertragsrecht

Insbesondere Vertragsgestaltung von

  • Arbeitsverträgen
  • Betriebsvereinbarungen
  • Sozialplänen

Beratung

von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten

  • Vertragsänderungen und – Änderungskündigungen
  • Weisungsrecht des Arbeitgebers
    • Arbeitsplatz
    • Arbeitszeit
    • Tätigkeitsbereich
  • Abmahnungen und Kündigungen
  • betriebsbedingte Kündigung
  • personenbedingte Kündigung
  • verhaltensbedingte Kündigung
  • Arbeitnehmerhaftung
  • Betriebsratsrechte
  • Betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten

von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei arbeitsrechtlichen Problemstellungen im Zusammenhang mit

  • Sanierungen (betriebsbedingte Kündigungen, vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten, Sozialpläne)
  • Insolvenzrecht (Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf bestehende Arbeitsverhältnisse)

Ihr Ansprechpartner bei uns

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht Nikolai Manke

Baurecht (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. jur. Christian Behrens LL.M.)

Privates Baurecht

Zum privaten Baurecht gehören insbesondere das die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten (z. B. Auftraggeber, Architekt, Bauunternehmer) regelnde Bauvertragsrecht und das private Nachbarrecht.

Öffentliches Baurecht

Als Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts regelt das öffentliche Baurecht die „Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen“ (vgl. Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr: Baugesetzbuch, 11. Aufl., München (Beck) 2009, Einleitung Rn. 3). Es gliedert sich in das durch Bundesrecht geregelte Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht, für das die Länder zuständig sind. Weitere Informationen zum privaten und öffentlichen Baurecht, insbesondere zu typischen Fragestellungen und Aufgaben des Rechtsanwalts und zu einschlägigen Vorschriften sowie Verweise (Links) auf aktuelle Gerichtsentscheidungen (nicht nur zum Baurecht) enthält unsere gesonderte Seite zum Fachgebiet Baurecht.

 
Mit ausgesuchten Problem- und Fragestellungen des Baurechts und Werkrechts befassen sich unsere Fachbeiträge zum Baurecht.
 
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. jur. Christian Behrens LL.M.
Erbrecht (Fachanwalt für Erbrecht und Zertifizierter Testamentsvollstrecker Johannes Zimmermann)
  • Gestaltung und Beratung bei Abfassung von letztwilligen Verfügungen/Testamten
  • Übertragung von Vermögen (gewerblichen und Privaten) zu Lebzeiten auf Kinder Erb- und Pflichtteilsstreitigkeiten
  • Gestaltung und Planung von Unternehmensnachfolge
  • Durchsetzung von Erb- und Pflichtteilsrechten

Ihr Ansprechpartner bei uns Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Johannes Zimmermann

Familienrecht (Fachanwältinnen für Familienrecht Sibylle Wierling und Brigitte Wagner-Anders)
Steuerrecht (Fachanwalt für Steuerrecht Johannes Zimmermann)
  • Wirtschaftliche und wirtschaftsrechtliche Vorgänge haben nahezu immer steuerliche Auswirkungen

    • Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
    • Grundstücksrecht
    • Arbeitsrecht
    • Erbrecht
    • Unternehmenssanierung und Insolvenzberatung
    • Banken- und Kreditrecht
    • Vertragsrecht
    • Steuerstrafrecht
    • EDV/IT-Recht

    Ihr Ansprechpartner bei uns RA und Fachanwalt für Steuerrecht Johannes Zimmermann

Unternehmens- und Wirtschaftsrecht (Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Nikolai Manke)

Unternehmensgründung

  • Unternehmens-Struktur
  • Auswahl der rechtlichen Unternehmensform
  • Gesellschaftsform und -struktur
  • Gesellschaftsverträge
  • Rechtliche Gestaltung
  • Steuerliche Optimierung
  • Existenzgründungsberatung
  • Besonderheiten von Familienunternehmen

Unternehmensführung

  • Geschäftsführungsverträge
  • Vertriebsverträge
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Rechtliche Gestaltung von Einkauf, Verkauf, Gewährleistung und Abwicklung branchentypischer Unternehmensabläufe
  • Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
  • Wahrung familienrechtlicher Bezüge

Unternehmensumstrukturierung

  • Betriebsaufspaltung
  • Kapitalveränderungen und Auslagerungen von Betriebsteilen
  • Umwandlung und Verschmelzung
  • Besonderheiten von Familienunternehmen

Unternehmensnachfolge

  • Unternehmerische Erbregelung
  • Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
  • Wahrung familienrechtlicher Bezüge
  • Wahrung arbeitsrechtlicher Bezüge

Unternehmensverkauf (M+E)

  • Unternehmensbewertung und Datenerfassung
  • Verhandlungsführung
  • Gestaltung und Abwicklung von Unternehmenskaufverträgen
  • Wahrung arbeitsrechtlicher Bezüge
  • Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Unternehmensfinanzierung

  • Kapitalaufbringung und -erhaltung in der jeweiligen Gesellschaftsform
  • Verhandlungen und Kreditverträge mit Banken
  • Ratingprobleme,
  • Mindestanforderungen der Banken im Kreditgeschäft (MaK)
  • Abwendung von Kreditkündigungen
  • Darstellung und Wiederaufbringung von Eigenkapitalquoten

Aufnahme neuer Gesellschafter und Kapitalerhöhung

  • Allgemeines Vertragsrecht
  • Beratung und Begleitung bei vertragsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere in den Bereichen des Kauf- und Werkvertragsrechts
  • Gestaltung und Prüfung von Verträgen;
  • Gestaltung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen und Begleitung bei Rückabwicklungen
  • Geltendmachung von Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüchen

Ihre Ansprechpartner bei uns RA Johannes Zimmermann, RA Nikolai Manke

Unternehmenssanierung und Insolvenzberatung (Fachanwälte für Insolvenzrecht Johannes Zimmermann und Nikolai Manke)

Unternehmenssanierung

  • Restrukturierung des Unternehmens und von Unternehmensteilen
  • Sanierungsberatung und Begleitung
  • Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz

Insolvenzberatung

  • Feststellung der Insolvenzreife eines Unternehmens
  • Handhabung von Insolvenzantragspflicht
  • Beurteilung der Insolvenzsituation unter haftungs- und strafrechtlichen Aspekten

Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Ihre Ansprechpartner bei uns: Rechtsanwälte und Fachanwälte für Insolvenzrecht sowie Insolvenzverwalter Johannes Zimmermann und Nikolai Manke

Weitere Tätigkeitsschwerpunkte

Agrarrecht
  • Höferecht
  • Hofübergabe
  • Marktstrukturrecht
  • Landwirtschaftliches Vertriebsrecht

Ihre Ansprechpartnerin bei uns

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Sibylle Wierling

Arzt- und Patientenrecht

Praxisgründung und -zulassung

Gestaltung von Praxis (Übernahme)-Verträgen

Arzthaftung (Inanspruchnahme und Abwehr)

  • Durchsetzung und Abwehr von zivilrechtlichen Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüchen
  • Vertretung beschuldigter Ärzte und verletzter Patienten in Strafverfahren

Abwehr von Beitragshinterziehungsvorwürfen

Ihre Ansprechpartner bei uns

RA Johannes Zimmermann, RA Nikolai Manke

Banken- und Kreditrecht
  • Beratung und Vertretung für Haftung bei fehlerhaften Vermögensanlagen
  • Haftungsinanspruchnahme für Kreditsicherheiten (Bürgschaften, Finanzierungsverträge usw.)
  • Kapitalanlagerecht

Ihre Ansprechpartner bei uns

RA Zimmermann, RA Manke

EDV- / IT-Recht
  • Vertragsgestaltung und Prüfung von Verträgen betreffend die Abwicklung von Dienstleistungen über Internet, insbesondere im Hinblick auf Zulässigkeit und Umfang Allgemeiner Geschäftsbedingungen
  • Gewährleistungsrecht
  • Beratung von Internetanbietern in urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragen, insbesondere Prüfung/Beratung bei Internetauftritten gewerblicher Anbieter
  • Beratung von Internetkunden im Hinblick auf Wirksamkeit von Verträgen Rücktritts- /Kündigungsmöglichkeiten
  • Gewährleistungsrechte

Ihr Ansprechpartner bei uns

RA Nikolai Manke

Gewerblicher Rechtschutz

Gewerbliches Vertragsrecht

  • Urheberrechtliche Fragen
  • Anmeldung und Verfolgung von Markenrechten
  • Anmeldung und Verfolgung von Gebrauchs-/ Geschmacksmuster
  • Nutzungsrechte
  • Lizenzverträge
  • Know-How-Verträge
  • Vertriebsverträge
  • Handelsvertreterverträge
  • Gerichtliche Durchsetzung der Urheberrechte

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Wettbewerbsrecht

  • Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen,
  • Hauptsacheverfahren
  • Wettbewerbsrechtliches Schadensersatzrecht betroffener Konkurrenten
  • Insbesondere: Pressewettbewerbsrecht

Kartellrecht

  • Prüfung von Zusammenschlußmöglichkeiten
  • Abwehrrechte von Konkurrenten
  • Kartellrechtliches Schadensersatzrecht betroffener Konkurrenten

Gewerbliches Schadensersatzrecht

  • Feststellung Anspruchsbegründender Sachverhalte
  • Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

 

Ihre Ansprechpartner bei uns

RA Johannes Zimmermann, RA Nikolai Manke

Grundstücksrecht (privates und öffentliches)

Grundstücks-/Wohnungskaufverträge

  • Gestaltung und Abschluss der Verträge
  • Wahrung der Anforderungen finanzierender Banken
  • Steuerliche Auswirkungen bei Auflösung stiller Reserven, Umsatzsteueroption, gewerblichem Grundstückshandel usw.

Belastung und Pfandfreimachung von Immobiliarrechten

  • Handhabung des Grundschuldrechtes
  • Sicherungsabsprachen mit den Banken
  • Ablösung finanzierender Gläubiger unter Wahrung von Ranganforderungen

Sonderformen

  • Bildung von Wohnungseigentum
  • Bildung von Erbbaurechten
  • Landwirtschaftsrecht

Zwangsversteigerung in Grundstücke

  • Wahrung von Gläubigerrechten durch Zwangsvollstreckung in Grundbesitz
  • Eintragung und Löschung von Sicherungshypotheken
  • Aufspüren und Wahrnehmung von Sicherungsmöglichkeiten in überlastetem Grundbesitz
  • Zwangsvollstreckung in solche rechtliche Lücken

Wahrung von Rechten in der Zwangsversteigerung

  • Gläubigerrechte
  • Eigentümerrechte
  • Taktik der Zwangsversteigerung

 

Ihre Ansprechpartner bei uns

RA Johannes Zimmermann

Miet- und Pachtrecht

Typische Aufgaben des Rechtsanwalts

  • Erstellung und Prüfung von Mietverträgen
  • Beratung in mietrechtlichen Kündigungsangelegenheiten
  • Durchsetzung und Abwehr von Mieterhöhungen
  • Durchsetzung und Abwehr von Mietminderungen
  • Durchsetzung und Abwehr von Räumungen

Weitere Einzelheiten und Beiträge zum Miet- und Pachtrecht

Ihre Ansprechpartner bei uns

RA Manke, RA Dr. Behrens, RA’in Wierling

Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

Typische Aufgaben des Rechtsanwalts

  • Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere Verkehrsordnungswidrigkeiten, einschließlich Verkehrsstrafrecht
  • Betreuung von Beschuldigten in Folgeverfahren (Schadensersatzverfahren, Fahrerlaubnisverfahren, Disziplinarverfahren, Kammerverfahren)
  • Verteidigung in allgemeinen und in Jugendstrafsachen
  • Vertretung von Opfern und Geschädigten in strafrechtlichen Nebenklage- und Adhäsionsverfahren sowie in zivilrechtlichen Folgeprozessen (Schadensersatz und Schmerzensgeld)

Ihr Ansprechpartner bei uns

RA Dr. Christian Behrens LL.M.

Verkehrs- und Versicherungsrecht

Beratung bei Haftpflichtfällen im Straßenverkehr und in gewerblicher Wirtschaft

  • Klärung der haftungsrechtlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung oder Abwehr von Schadensersatzansprüchen betreffend Sach- und Personenschäden
  • Prüfung der Notwendigkeit / des Umfanges / der Fragestellungen bei außergerichtlichen Gutachten
  • Klärung sozialversicherungsrechtlicher Problemstellungen im Zusammenhang mit einem Unfall (Auswirkungen auf Krankenversicherung, Rentenversicherung, Berufsunfähigkeit)

Außergerichtliche Regulierungsverhandlungen mit Versicherungsunternehmen

  • Feststellen von Rechten, Schaden und Verletzungsfolgen, insbesondere des richtigen Zeitpunktes für die Regulierung
  • Abschluss außergerichtlicher Vergleiche unter besonderer Berücksichtigung versicherungsrechtlicher Fragestellungen (Spätschäden Berufsunfähigkeit des Geschädigten)
  • Gerichtliche Vertretung in Verkehrshaftpflichtprozessen zur Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen

Ihre Ansprechpartnerin bei uns

RA’in Wierling

Sie können uns selbstverständlich auch in jeder anderen Rechtsangelegenheit kontaktieren.

Soweit Sie sich mit Fragestellungen an uns wenden, die wir nicht verantwortungsvoll bearbeiten können, verfügen wir über ein Netzwerk kompetenter Kolleginnen und Kollegen, die wir Ihnen gerne empfehlen.

Aus unseren Fachgebieten

Beiträge zu verschiedenen Rechtsfragen

Familien-KG – Ein klassisches Instrument der Vermögensnachfolge

Familiengesellschaften sind klassische Instrumente, das Familienvermögen zu bündeln und in dieser Form an die nächste Generation zu übertragen bzw. über mehrere Generationen in seinem Bestand zu erhalten. Sie bieten den Vorteil, die Vermögensnachfolge schrittweise vorzunehmen und der führenden Generation die Kontrolle zu überlassen. Grundsätzlich dienen Familiengesellschaften dem Zweck, das Vermögen der Familie in einer Organisationsstruktur zusammen zu fassen. Abhängig von der Gesellschaftsform kann dies zu einer Steuerung des Vermögens auf Mehrheitsbasis (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG, GmbH, AG) oder auf Grund von Gesellschafterstellungen (z.B. Kommanditgesellschaft) erfolgen....

Namensänderung des gemeinsamen Kindes – Gericht kann die Einwilligung ersetzen

Soll eine Namensänderung des gemeinsamen Kindes geschiedener Eltern erfolgen, so ist grundsätzlich die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung des BGH mit seinem Beschluss vom 18.12.2019 zu dem Aktenzeichen 1 UF 104/19 jedoch anders beurteilt und geht nun davon aus, dass das Gericht die Einwilligung ersetzen kann, sofern die sogenannte Umbenennung „erforderlich“ ist. Nicht hingegen erforderlich für die Umbenennung bzw. die Ersetzung der Einwilligung, ist nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. eine Kindeswohlgefährdung. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Aus der geschiedenen Ehe der am Verfahren Beteiligten ging eine gemeinsame...

Externe Teilung von Betriebsrenten nicht verfassungswidrig

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird, soweit die Eheleute keine anderweitige Vereinbarung treffen, von Amts wegen auch über die Aufteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten entschieden. Es handelt sich hierbei um den sog. Versorgungsausgleich. Durch diesen soll es zu einer gleichmäßigen Verteilung der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften kommen, um so eine ungleiche Verteilung aufgrund von ungleicher Erwerbstätigkeit auszugleichen. In der Regel wird im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens eine sog. interne Teilung vorgenommen. D. h., dass die Anrechte bei demselben Versorgungsträger intern ausgeglichen werden. Gemäß § 17 VersAusglG gilt dies nicht für...

Wann entfällt der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder?

Grundsätzlich haben volljährige Kinder Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Eltern, wenn sie bedürftig sind. Zwar ist der Volljährige rechtlich selbstständig. Wenn er jedoch noch die Schule besucht, sich in der Ausbildung oder im Studium befindet, hat er einen Unterhaltsanspruch. In meiner familienrechtlichen Tätigkeit werde ich wiederholt mit dem Problem konfrontiert, dass Eltern der Meinung sind, sie müssten bis zum 25. Lebensjahr Unterhalt zahlen oder ein volljähriges Kind habe Anspruch darauf, sich eine „Auszeit“ zu gönnen oder die Eltern müssten „Work and Travel“ in Australien finanzieren. Das ist nicht der Fall. Ein Volljähriger, der sich nicht in einer Ausbildung befindet, muss...

Klarstellungen des BAG bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a.F.) ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bzw. die eines diesem Gleichgestellten formell unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt. Die Voraussetzungen einer solchen wirksamen Beteiligung werden seit dem Inkraft-treten der gesetzlichen Regelung am 30.12.2016 äußerst kontrovers diskutiert. Mit seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter diversen Gesichtspunkten für Klarstellung gesorgt, die auch die seit dem 01.01.2018 geltende Fassung des Gesetzes erfasst. Von der Unwirksamkeitsanordnung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sind sämtliche...

Höchste Aufmerksamkeit bei Ablehnung der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Anlass, auf die Notwendigkeit einer qualifizierten Auseinandersetzung mit einem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit hinzuweisen, gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018 (9 AZR 298/18). Das Gericht hat in dieser Entscheidung zweifelsfrei ausgeführt, dass der Arbeitgeber innerhalb der 4-Wochen-Frist die dringenden betrieblichen Gründe, auf deren Grundlage er die von der Arbeitnehmerin begehrte Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit ablehnen will, detailliert darzustellen hat. Die von ihm erwartete frühzeitige Darstellung dient unter anderem dazu, der Arbeitnehmerin die Chancen einer streitigen Durchsetzung des Verringerungsanspruchs prüfbar vor Augen zu...

Urlaubsabgeltung zu Gunsten der Erben

Im Falle des Ablebens eines Mitarbeiters wird der Arbeitgeber künftig entscheiden müssen, ob er auf die Erben zugeht oder die Geltendmachung des Abgeltungsanspruches abwartet. Hierbei ist zu beachten, dass der Abgeltungsanspruch sowohl den gesetzlichen Verjährungsfristen, als auch eventuellen arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt. Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wandelt sich im Falle seines Ablebens in einen Urlaubsanspruch zu Gunsten der Erben um. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nunmehr der Rechtsauffassung des EUGH angeschlossen (Urt. v. 22.01.2019 – 9 AZR 45/16). Bei dem Tod eines Arbeitnehmers wandelt sich der noch nicht in Natura genommene...

Digitaler Nachlass – Nach wie vor Regelungsbedarf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 den Betreiber eines Sozial-Media-Accounts (Facebook) verurteilt, den Erben einer verstorbenen Nutzerin Zugang zu deren vollständigem Benutzerkonto und den vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dieser Anspruch ist nach Auffassung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 03.12.2019 AZ: 21 W 11/19) dadurch erfüllt, dass den Erben ein USB-Stick übermittelt wird, auf dem die im Account vorhandenen Kommunikationsinhalte gespeichert und abrufbar sind. Ein darüber hinaus wie auch immer ausgestaltetes „Agieren“ im Account muss nicht gestattet werden. Das Kammergericht hat hiergegen die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO...

Das Supervermächtnis im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

Das sogenannte Berliner Testament, mit welchem sich Ehegatten regelmäßig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben nach dem Tod des Zweitversterbenden bestimmen, hat je nach Einzelfall sowohl steuerliche als auch erbrechtliche Defizite. Da der überlebende Ehegatte als Alleinerbe des Erstversterbenden eingesetzt wird, werden die Kinder für diesen Erbfall enterbt und die persönlichen Freibeträge des § 16 ErbStG entfallen. Nach dem ersten Erbfall sammelt sich das gesamte Vermögen beider Ehegatten beim Überlebenden und der steuerliche Erwerb der Schlusserben ist deutlich größer und führt insbesondere bei größerem Vermögen zu einem höheren Steuersatz. Starre Regelungen, wonach...

Finger weg von „Schwarzarbeit“!

Voranstehender Appell mag banal klingen, zumal das Landgericht (LG) Flensburg in seinem Urteil vom 29.05.2020 (Az.: 2 S 5/19) zunächst nur noch einmal deutlich machte, welche (natürlich unerwünschten) Folgen eine "Schwarzgeldabrede" im Ergebnis haben kann: Der vermeintlich geschlossene Werk- oder Bauvertrag ist von Anfang an nichtig (s. § 134 BGB i. V. M. dem SchwarzArbG) - das ist nicht neu (und wenn für Sie doch, dann rufen Sie uns lieber heute als morgen an... ;)). Nur konsequent hat keine der Parteien irgendwelche vertraglichen Ansprüche. Der Auftragnehmer keinen auf Werklohn oder Abschläge, der Auftraggeber keine Erfüllungs- oder später Gewährleistungsansprüche, etwaige...

Gemeinsame elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses

Der 12. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2019 klargestellt, dass der personensorgeberechtigte Elternteil, wie auch der umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses haben. Der BGH schränkte diesen Herausgabeanspruch jedoch in zweierlei Hinsicht ein. Zum einen besteht der Herausgabeanspruch nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechtes den Kinderreisepass benötigt. Zum anderen besteht kein Herausgabeanspruch, sofern die berechtigte Besorgnis besteht, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten will. Eine Überschreitung...

Feststellung der Testierfähigkeit des Erblassers

Die Frage der Testierfähigkeit, d. h. ob der oder die Erblasser (in) ein Testament rechts-wirksam errichten konnte, ist regelmäßig Gegenstand von Erbstreitigkeiten. Ein Testament ist nur gültig, wenn es unbeeinflusst vom Willen Dritter entstanden ist und der Verfasser testierfähig war. Nach § 2229 BGB besteht Testierfähigkeit bei allen geistig gesunden Personen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Person muss die Tragweite und Konsequenz ihrer Entscheidungen einschätzen und erkennen können. Betreute Personen können testierfähig sein und dürfen ihren letzten Willen ohne Zustimmung des Betreuers verfassen. Psychische Erkrankungen wie Demenz können zu einer Testierunfähigkeit führen....

Mangelhafte Wildschadensvorbescheide wegen formeller Fehler

Erhalten Sie einen Wildschadensvorbescheid von der zuständigen Behörde, lohnt sich ein Blick auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften. Liegt ein formeller Verstoß vor, ist der Vorbescheid aufzuheben. Eine Klage wäre dann nicht von Erfolg gekrönt. Zuletzt hat sich das Landgericht Lüneburg (Urteil vom 25.02.2019, Az: 4 S 9/18) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen auf seine formelle Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen ist. Zwar ist grundsätzlich nach § 8 Abs.1 S. 3 der Verordnung über das Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen Niedersachsen eine solche Prüfung nicht vorzunehmen. Allerdings könne dieses gesetzlich vorgesehene...

Keine stillschweigende Verlängerung eines Landpachtvertrages durch Weiterbewirtschaftung

Macht nach dem Ablauf der Pachtzeit eines Landpachtvertrages der Verpächter keinen Räumungsanspruch geltend und wirtschaftet der Pächter in Hoffnung auf eine Fortsetzung des Pachtvertrages einfach weiter, herrscht ein vertragloser Zustand. Der Pächter wirtschaftet dann auf eigenes Risiko. Entzieht der Verpächter dem Pächter schließlich den Besitz der noch von dem Pächter bewirtschafteten Flächen, besteht ein Schadensersatzanspruch des Pächters wegen nicht gezogener Nutzungen nicht. Dies gilt aufgrund der Vorschrift des § 594 S. 2 BGB, die sich häufig modifiziert in Pachtverträgen wiederfindet. Eine automatische Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit erfolgt nach der gesetzlichen...

Urlaubsverfall nur nach konkreten Hinweisen des Arbeitgebers

Aufgrund einer weiteren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.11.2018 (EUGH, ECLI:EU:C:2018:874 – Shimizu) hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2019 wichtige Entscheidungen getroffen, die zu erheblichen Kapitalisierungsrisiken für Arbeitgeber führen. Der EuGH hat in seinem Urteil geklärt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch nur deswegen verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Vielmehr müsse der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer in der Lage sei, den bezahlten Jahresurlaub zu nehmen und ihn hierzu unter Hinweis auf die Tatsache auffordern, dass der Urlaub ansonsten am Ende des Bezugs- bzw....

Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei unterlassener Mitwirkung des Bestellers während der Corona-Pandemie

Im Einzelfall kann der (Bau-)Unternehmer auf die Mitwirkung des Bestellers angewiesen sein, soll das Werk wie vertraglich vereinbart ausgeführt werden. Unterlässt der Besteller die erforderliche Mitwirkung und gerät dadurch in Annahmeverzug, kann der Unternehmer von ihm eine angemessene Entschädigung verlangen (s. § 642 Abs. 1 BGB). In der Praxis stellt sich in derartigen Fällen die Frage, wann genau eine Entschädigung „angemessen“ ist. Damit hatte sich zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az.: VII ZR 33/19) zu befassen.In aller Kürze zusammengefasst dargestellt, erfordert diese Vorschrift – so der BGH – „eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der...

Urlaubsabgeltung für Elternzeit – Eine unterschätzte Gefahr II

Wir haben bereits in unserem Homepageartikel aus September 2016 auf die Gefahr einer Urlaubsabgeltung für in der Elternzeit angefallenen Urlaub hingewiesen. Eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.03.2019 (9 AZR 495/17) sowie entsetzte Anfragen von Mandanten in der jüngsten Vergangenheit veranlassen uns, dieses Thema nochmals aufzugreifen. Viele Arbeitgeber sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nur ruht. Daher fällt in der Elternzeit Urlaub an. Wirtschaftlich tragisch kann daher der Fall werden, dass der/die Arbeitnehmer/in aus der Elternzeit zurückkehrt, das Arbeitsverhältnis kündigt und Urlaubsabgeltung für eine...

Umgangsrecht und Kindeswille

Oftmals wird in Umgangsrechtstreitigkeiten durch einen Elternteil vorgebracht, dass das Kind den anderen Elternteil nicht sehen möchte und keinen Umgang mit ihm möchte. Ob diese Ablehnung durch das Kind vorgetäuscht ist oder ob es tatsächlich der Wille des Kindes ist, nicht mit dem anderen Elternteil den Umgang zu pflegen, muss vom Gericht ergründet werden. Hier gilt jedoch auch wenn das Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Versagung des Umgangsrechts. Jedoch darf der Kindeswille nicht einfach unbeachtet bleiben, da dies Auswirkungen auf die geistige Gesundheit des Kindes haben könnte. Um Gründe für die Ablehnung im Einzelfall genau zu...

Beschäftigungsfalle bei Fortbeschäftigung eines Auszubildenden nach Ausbildungsende

Eine nunmehr veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt Anlass bei Arbeitgebern mal wieder ein Risikobewusstsein darüber zu wecken, dass eine ungeregelte Beschäftigung eines Auszubildenden nach bekannt gewordenem Prüfungsabschluss erhebliche Konsequenzen haben kann. In dem zu entscheidenden Fall beendete der Auszubildende – wie in der Praxis häufig – seine Ausbildung vorzeitig durch erfolgreich bestandene Prüfung. Die Parteien beabsichtigten eine befristete Anschlussbeschäftigung ohne Sachgrund. Sie schlossen den zwingend erforderlichen schriftlichen befristeten Arbeitsvertrag jedoch erst zum ursprünglich vorgesehenen Ausbildungsende. Bis dahin wurde der...

Musizieren in der Nachbarschaft

Wer in einer großen Nachbarschaft wohnt, kennt es, wenn am Nachmittag die zur musikalischen Ertüchtigung gehaltenen Kinder auf ihren Instrumenten klimpern. Nicht so schlimm, wenn das jeweilige Instrument denn auch perfekt beherrscht wird. Aber wie lange muss man sich Musizieren am Stück gefallen lassen? Grundlage des BGH-Urteils vom 26.10.2018 Az. V ZR 143/17 war ein Trompete spielender Berufsmusiker, der ein Reihenhaus bewohnte. Nach eigenen Angaben übte dieser jeweils 180 Minuten an zwei Wochentagen. Die Nachbarn fühlten sich gestört und verlangten ein Ende.Nachdem das Amtsgericht den klagenden Nachbarn noch Recht gab dem Musiker einen strengen Musizierplan auf der auf max. 10 Stunden...

Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung zu Gunsten der Erben

Im Falle des Ablebens eines Mitarbeiters wird der Arbeitgeber künftig entscheiden müssen, ob er auf die Erben zugeht oder die Geltendmachung des Abgeltungsanspruches abwartet. Hierbei ist zu beachten, dass der Abgeltungsanspruch sowohl den gesetzlichen...

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Baurecht

Finger weg von „Schwarzarbeit“!

Ist ein Bauvertrag wegen eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz nichtig, führt das nicht nur zu den üblichen „Nebenwirkungen“, sondern schlägt sich das z. B. auf ein auf Grundlage des Vertrages abgegebenes Schuldanerkenntnis durch. Das Gericht kann „Schwarzarbeit“ auch von Amts wegen berücksichtigen.

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Erbrecht

Familien-KG – Ein klassisches Instrument der Vermögensnachfolge

Die Gründung einer Familien-KG als Instrument zur Bündelung des Familienvermögens setzt qualifizierte, rechtliche und steuerrechtliche Begleitung bei dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages sowie der begleitenden Vereinbarungen voraus. Wird dies erfolgreich umgesetzt, kann Familienvermögen gebündelt und die nächste Generation schrittweise an die Verwaltung des Familienvermögens geführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Steuerung und gegebenenfalls auch der Löwenanteil des Vermögens in den Händen der führenden Generation.

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Familienrecht

Mietrecht und Pachtrecht

Musizieren in der Nachbarschaft

Wer in einer großen Nachbarschaft wohnt, kennt es, wenn am Nachmittag die zur musikalischen Ertüchtigung gehaltenen Kinder auf ihren Instrumenten klimpern. Nicht so schlimm, wenn das jeweilige Instrument denn auch perfekt beherrscht wird. Aber wie lange muss man sich...

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Steuerrecht

Familien-KG – Ein klassisches Instrument der Vermögensnachfolge

Die Gründung einer Familien-KG als Instrument zur Bündelung des Familienvermögens setzt qualifizierte, rechtliche und steuerrechtliche Begleitung bei dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages sowie der begleitenden Vereinbarungen voraus. Wird dies erfolgreich umgesetzt, kann Familienvermögen gebündelt und die nächste Generation schrittweise an die Verwaltung des Familienvermögens geführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Steuerung und gegebenenfalls auch der Löwenanteil des Vermögens in den Händen der führenden Generation.

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Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebs an mehrere Erben

Mit seiner Entscheidung vom 16.11.2017 hat der BFH im Landwirtschaftsrecht den Gedanken aufgegriffen, dass die Aufteilung von Höfen harte steuerliche Konsequenzen haben kann. Die Übertragung des Hofes auf einen von mehreren Erben mit Abfindungsregelungen für die weiteren, möglicherweise gleichberechtigten Erben (Kinder), wäre hierauf nicht immer die zielführende Antwort.

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