Baurecht (privates und öffentliches)

Privates Baurecht

Zum privaten Baurecht gehören insbesondere das die rechtlichen Beziehungen zwischen den privaten Baubeteiligten (z. B. Auftraggeber, Architekt, Bauunternehmer) regelnde Bauvertragsrecht und das private Nachbarrecht.

Typische Fragestellungen und Aufgaben des Rechtsanwalts

  • Gestaltung und Überprüfung von Bauverträgen,
  • Vertretung von Bauherren, Architekten, Bauunternehmern und Subunternehmer in baurechtlichen Angelegenheiten und Bauprozessen,
  • Absicherung von Werkhaftungsansprüchen

Einschlägige Vorschriften (Auswahl)

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B)
  • Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) für Bauleistungen (VOB/C)

Öffentliches Baurecht

Als Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts regelt das öffentliche Baurecht die „Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der baulichen Nutzung des Bodens, insbesondere durch Errichtung, bestimmungsgemäße Nutzung, wesentliche Veränderung und Beseitigung baulicher Anlagen“ (vgl. Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr: Baugesetzbuch, 11. Aufl., München (Beck) 2009, Einleitung Rn. 3).

Es gliedert sich in das durch Bundesrecht geregelte Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht, für das die Länder zuständig sind.

Typische Fragestellungen und Aufgaben des Rechtsanwalts

  • Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben, z. B. der Errichtung von Gebäuden oder Anlagen im Geltungsbereich eine Bebauungsplans, im unbeplanten Innen- oder im Außenbereich,
  • Prüfung der Zulässigkeit der Nutzung oder Nutzungsänderung von Grundstücken,
  • Beratung und Vertretung von Bauherren in baurechtlichen Genehmigungsverfahren gegenüber Baubehörden und in öffentlich-rechtlichen Bauprozessen vor den Verwaltungsgerichten,
  • Beratung und Vertretung von unmittelbar von einem Bauvorhaben oder einer Nutzungsänderung betroffenen Personen, z. B. von Nachbarn eines Grundstücks, auf dem ein ihre Rechte verletzendes Bauvorhaben genehmigt wurde oder werden soll.

Einschlägige Gesetze und Verordnungen (Auswahl)

Bauplanungsrecht

Bauordnungsrecht (Niedersachsen)

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Rechtsanwalt Dr. Christian Behrens

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