von RA Anisha von Auenmüller | Jul 1, 2020 | Fachgebiete, Familienrecht, Rechtsprechung
Soll eine Namensänderung des gemeinsamen Kindes geschiedener Eltern erfolgen, so ist grundsätzlich die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung des BGH mit seinem Beschluss vom 18.12.2019 zu dem Aktenzeichen 1 UF 104/19... von RA'in Sibylle Wierling | Jul 1, 2020 | Fachgebiete, Familienrecht, Rechtsprechung
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wird, soweit die Eheleute keine anderweitige Vereinbarung treffen, von Amts wegen auch über die Aufteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten entschieden. Es handelt sich hierbei um den sog. Versorgungsausgleich. Durch... von RA'in und Notarin Brigitte Wagner-Anders | Jul 1, 2020 | Fachgebiete, Familienrecht
Grundsätzlich haben volljährige Kinder Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Eltern, wenn sie bedürftig sind. Zwar ist der Volljährige rechtlich selbstständig. Wenn er jedoch noch die Schule besucht, sich in der Ausbildung oder im Studium befindet, hat er einen... von RA Nikolai Manke | Jul 1, 2020 | Arbeitsrecht, BAG, Fachgebiete, Rechtsprechung
Gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (§ 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a.F.) ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bzw. die eines diesem Gleichgestellten formell unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt. Die Voraussetzungen... von RA Nikolai Manke | Jul 1, 2020 | Arbeitsrecht, BAG, Fachgebiete, Rechtsprechung
Anlass, auf die Notwendigkeit einer qualifizierten Auseinandersetzung mit einem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit hinzuweisen, gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2018 (9 AZR 298/18). Das Gericht hat in dieser Entscheidung... von RA Nikolai Manke | Jul 1, 2020 | Arbeitsrecht, Fachgebiete
Im Falle des Ablebens eines Mitarbeiters wird der Arbeitgeber künftig entscheiden müssen, ob er auf die Erben zugeht oder die Geltendmachung des Abgeltungsanspruches abwartet. Hierbei ist zu beachten, dass der Abgeltungsanspruch sowohl den gesetzlichen... von RA Johannes Zimmermann | Jul 1, 2020 | Erbrecht, Fachgebiete
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 den Betreiber eines Sozial-Media-Accounts (Facebook) verurteilt, den Erben einer verstorbenen Nutzerin Zugang zu deren vollständigem Benutzerkonto und den vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu... von RA Johannes Zimmermann | Jul 1, 2020 | Erbrecht, Fachgebiete
Das sogenannte Berliner Testament, mit welchem sich Ehegatten regelmäßig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben nach dem Tod des Zweitversterbenden bestimmen, hat je nach Einzelfall sowohl steuerliche als auch erbrechtliche Defizite. Da der... von RA Dr. Christian Behrens | Jun 25, 2020 | Bau- und Architektenrecht, Fachgebiete, Rechtsprechung
Voranstehender Appell mag banal klingen, zumal das Landgericht (LG) Flensburg in seinem Urteil vom 29.05.2020 (Az.: 2 S 5/19) zunächst nur noch einmal deutlich machte, welche (natürlich unerwünschten) Folgen eine „Schwarzgeldabrede“ im Ergebnis haben kann:... von RA Anisha von Auenmüller | Apr 7, 2020 | Fachgebiete, Familienrecht
Der 12. Zivilsenat des BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2019 klargestellt, dass der personensorgeberechtigte Elternteil, wie auch der umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses haben. Der BGH schränkte diesen...