von RA Dr. Christian Behrens | Nov 27, 2017 | Fachgebiete, Gesetzgebung, Praxistipps, Strafrecht
Der neue § 163 Abs. 3 – und andere Änderungen der StPO Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt änderte der Gesetzgeber bereits im August 2017 die Strafprozessordnung (StPO) u. a. an einer für mögliche Zeugen einer Straftat entscheidenden Stelle (eine erste... von RA Nikolai Manke | Okt 20, 2017 | Arbeitsrecht, Fachgebiete, Strafrecht
Es besteht der Eindruck, dass der Staat neue Einnahmequellen entdeckt hat. Aus der täglichen Praxis ist zunehmend wahrzunehmen, dass in der jüngsten Vergangenheit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten in erster Linie Einnahmen durch sogenannte Verfallsanordnungen... von RA Dr. Christian Behrens | Nov 15, 2015 | Arbeitsrecht, Fachgebiete, Kurz notiert, Strafrecht
Zahlt ein Arbeitgeber unter Verstoß gegen § 20 MiLoG „das dort genannte Arbeitsentgelt nicht oder nicht rechtzeitig“, handelt er ordnungswidrig, was mit einem Bußgeld von bis zu 500.000,00 € geahndet werden kann (§ 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 S. 1 MiLoG). Zugleich setzt... von RA Dr. Christian Behrens | Jun 11, 2014 | EDV- / IT-Recht, Fachgebiete, Rechtsprechung, Strafrecht, Urheberrecht, Zivilrecht
Wie berichtet, klagten wir gegen die Firma The Archive AG u. a. auf Feststellung, dass unser Mandant – vereinfacht dargestellt – durch das bloße Streamen, also Ansehen von auf dem Portal RedTube zu diesem Zweck veröffentlichten Filmen auf dem heimischen PC... von RA Dr. Christian Behrens | Dez 20, 2013 | Fachgebiete, Strafrecht, Urheberrecht
Bereits die reine Anzahl der seit Anfang Dezember von der Kanzlei U+C in Sachen RedTube ausgesprochenen Abmahnungen zeigt, worum es RA Urmann tatsächlich geht: Er möchte ein schnelles Geschäft mit der Angst und der Scham der von ihm abgemahnten Internetnutzer...