von RA Dr. Christian Behrens | Nov 27, 2017 | Fachgebiete, Gesetzgebung, Praxistipps, Strafrecht
Der neue § 163 Abs. 3 – und andere Änderungen der StPO Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt änderte der Gesetzgeber bereits im August 2017 die Strafprozessordnung (StPO) u. a. an einer für mögliche Zeugen einer Straftat entscheidenden Stelle (eine erste...
von RA Nikolai Manke | Mrz 14, 2017 | Arbeitsrecht, Fachgebiete, Gesetzgebung
Zum 01.01.2017 ist das Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten, das unter anderem eine Neufassung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX enthält. Danach ist die Kündigung eines Arbeitgebers ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Die gesetzliche...
von RA Dr. Christian Behrens | Sep 20, 2016 | Bau- und Architektenrecht, Bauordnungsrecht, Fachgebiete, Gesetzgebung, Öffentlliches Baurecht
Das Land Niedersachsen stellt auf der neu gestalteten und seit dem 13.09. freigeschalteten Website des Landes u. a. Gesetzesentwürfe zum Download zur Verfügung. Darunter den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (einschließlich einer...
von RA Dr. Christian Behrens | Apr 21, 2016 | Bau- und Architektenrecht, Fachgebiete, Gesetzgebung
Anfang März 2016 beschloss die Bundesregierung den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Hinsichtlich des...
