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Johannes Zimmermann (Fachanwalt für Erbrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht; Insolvenzverwalter)

Nikolai Manke (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht; Insolvenzverwalter)

Dr. jur. Christian Behrens LL.M. (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)

Sibylle Wierling (Fachanwältin für Familienrecht)

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Den Anwältinnen und Anwälten der Kanzlei steht ein eingespieltes Team von Sachbearbeiterinnen zur Seite.

Daneben stellen wir in jedem Ausbildungsjahr bis zu drei Auszubildende ein.

Zimmermann & Manke Rechtsanwälte PartG mbB

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Johannes Zimmermann

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Dr. jur. Christian Behrens LL.M.

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Aus unseren Fachgebieten

Beiträge zu verschiedenen Rechtsfragen

Beschäftigung rentenberechtigter Personen

Die Praxis zeigt, dass sich der Fachkräftemangel auch darauf auswirkt, dass ein merklich höheres Interesse besteht, rentenberechtigte Personen zu beschäftigen. Die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Konsequenzen werden erfahrungsgemäß falsch eingeschätzt. In diesem Kontext  veranlasst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 28.02.2018 zu diesem Beitrag. Bei gänzlichem Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages führt der Eintritt in das Rentenalter – entgegen häufiger Annahme – nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nur eine arbeitsvertraglich...

Kindesunterhalt – Großeltern haften für ihre Enkelkinder!

Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Sofern das Kind bei einem Elternteil lebt, hat dieser Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt an das Kind zu leisten. Sofern jedoch der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig ist, das bedeutet für den Fall, dass der Unterhaltszahlung unter dem Selbstbehalt liegt, kann der Elternteil barunterhaltspflichtig sein, bei dem das Kind lebt. Sofern auch dieser nicht leistungsfähig ist, können die Großeltern ausnahmsweise für die Aufbringung des Unterhalts herangezogen werden, sofern sie...

Verwirkung von tituliertem Kindesunterhalt

Das Kammergericht Berlin (Senat für Familiensachen) hat mit seinem Beschluss vom 28.06.2017 zu dem Aktenzeichen 13 UF 75/16 festgestellt, dass selbst titulierter Kindesunterhalt aufgrund nicht zeitnaher Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs verwirkt sein kann. Die Verwirkung eines Anspruchs ersetzt sowohl das Vorliegen eines Zeitmoments als auch das Vorliegen eines Umstandsmoments voraus. Das Kammergericht hat beschlossen, dass „Auch bei einem tituliertem Unterhaltsrückstand […] das Zeitmoment der Verwirkung grundsätzlich nach einem Jahr der Untätigkeit“ erfüllt ist. Hinzutreten muss jedoch...

Kein Abzug „neu für alt“ bei verzögerter Mängelbeseitigung

In seinem bereits an anderer Stelle dargestellten Urteil vom 15.06.2017 (Az.: 6 U 2/17) hatte sich das OLG Celle mit dem Einwand der Beklagten, von dem eingeklagten Kostenvorschuss sei ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen, auseinanderzusetzen. Der Grundsatz "Abzug neu für alt" kommt immer dann zum Tragen, wenn eine gebrauchte Sache zerstört wird: Dem Geschädigten ist der ihm entstandene Schaden zu ersetzen - allerdings soll er nicht besser gestellt werden als wäre der Schaden nie entstanden (denn dann hätte er unverändert eine bereits gebrauchte und entsprechend im Wert geminderte Sache). Das...

Verjährungsverzichtserklärung zeitlich begrenzen!

Problemstellung Entdeckt ein Auftraggeber (z. B. Bauherr) erst kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist einen Mangel des Werks, drohen seine Gewährleistungsansprüche zu verjähren. Kann der Unternehmer den Mangel nicht rechtzeitig vor Ablauf der Gewährleistungsfrist beseitigen oder kommt es über die Beseitigung des Mangels mit dem Auftragnehmer zum Streit, muss der Auftraggeber Maßnahmen ergreifen, will er eine Verjährung seiner Ansprüche verhindern. Mögliche Maßnahmen Der Auftraggeber könnte Klage erheben oder einen Antrag im selbständigen Beweisverfahren stellen, denn dadurch – wie z. B....

Schon Farbgestaltungen können Umkleidezeiten zur Arbeitszeit qualifizieren

Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern entstehen regelmäßig Diskussionen darüber, ob und in wie weit Umkleide- und Wegezeiten als Arbeitszeit zu berücksichtigen sind. Mit einer weiteren Entscheidung vom 06.09.2017 (5 AZR 382/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Linie in diesen Angelegenheiten bestätigt und am konkreten Fall nochmals verdeutlicht. Der Arbeitnehmer war als Krankenpfleger beschäftigt. In einer Dienstvereinbarung war festgelegt, dass er vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienstkleidung zu tragen hat. Hierbei handelte es sich um weiße Hosen und Oberteile,...

Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebs an mehrere Erben

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb auf mehr als einen Erben übertragen und dadurch geteilt, stellt dies eine Betriebsaufgabe i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Es entsteht ein meist erheblicher Betriebsaufgabegewinn, der gem. § 4a Abs. 2 Nr. 1 S. 2 EStG zu versteuern ist. Das Niedersächsische Finanzgericht hat noch mit Urteil vom 02.07.2013 (Az. 15 K 265/11) entschieden, dass es nicht zu einer Betriebsaufgabe führt, wenn landwirtschaftliches Vermögen eines Verpachtungsbetriebes im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen wird. Dies gelte...

Neues Bauvertragsrecht: Prüfung und Anpassung der Bauvertragstexte nicht vergessen!

Auf das neue, am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bauvertragsrecht haben wir inzwischen fast schon zu oft hingewiesen. Andererseits kann man das gar nicht oft genug, vor allem angesichts der Konsequenzen für die Praxis, etwa im Hinblick auf die Bauverträge, die nun schleunigst überprüft und an die neue Rechtslage angepasst werden sollten. Das gilt insbesondere für Vertragstexte, die Generalunternehmer (schuldet als Gesamtunternehmer alle, teils auch von seinen Subunternehmern ausgeführten Bauleistungen und ist hinsichtlich des Bauvorhabens einziger Vertragspartner des Bauherrn) oder...

Anpassung des Beschäftigtendatenschutz zum 25.05.2018

Mit Wirkung zum 25.05.2018 tritt eine vollständige Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Hiermit zollt der Gesetzgeber den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung Tribut, mit der das deutsche Recht zu harmonisieren war. Der Beschäftigtendatenschutz ist gesondert geregelt, weswegen für sämtliche Arbeitgeber ab dem 25.05.2018 Neuerungen zu beachten sind, mit denen sie sich bereits jetzt befassen sollten. Gemäß § 26 Abs. 1 BDSG in der neuen Fassung (nF) dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn...

Notwendige Angaben auf Geschäftsbriefen: Steuernummer?

Auf allen Geschäftsbriefen einer Handelsgesellschaft müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden (§ 125a HGB). Für den Einzelkaufmann gilt § 37a HGB, für die Aktiengesellschaft § 80 AktG, für die GmbH § 35a GmbHG und für die Genossenschaft § 25a GenG. Geschäftsbriefe sind auch E-Mails und Faxe Geschäftsrundschreiben Angebote Preislisten Formularmäßige Mitteilungen Erklärungen (z.B. Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, Rechnungen oder Quittungen) Mitteilungen an...

Nachlassgestaltung: Testamentsvollstreckung

Während der Begriff des Testamentsvollstreckers allgemein bekannt ist, bestehen über dessen Funktion und mögliche Aufgabenbereiche weitgehend diffuse Vorstellungen. § 2203 BGB besagt, dass es Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. Die Frage ist: Genügt hierfür nicht ein Testament? Bei näherem Hinsehen kann dies nicht immer eindeutig beantwortet werden. Hat beispielsweise ein Erblasser seine testamentarischen Zuwendungen mit einer Auflage verbunden, muss er sich darauf verlassen, dass die Auflage von dem Erben erfüllt...

Betriebsratswahlen 2018 – Gefahr von Onlinewahlen

Die Vorbereitungen für die in der Zeit vom 01.03. bis 31.05.2018 turnusmäßig vorgesehenen Betriebsratswahlen sind teilweise bereits veranlasst oder stehen kurz davor. Verfahrensfehler können zur Anfechtbarkeit oder – je nach Schwere und Offensichtlichkeit – sogar zur Nichtigkeit von Wahlen führen. Die aus Verstößen gegen die Wahlvorgaben resultierenden Schwebezustände können sich Arbeitgeber aufgrund der daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten nicht leisten, abgesehen davon, dass Neuwahlen wiederum mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden sind. Vor diesem Hintergrund sind die Wahlen...

Neues Bauvertragsrecht 2018: Anwendungsbereich

Auf das neue, am 1. Januar 2018 in Kraft tretende Bauvertragsrecht hatten wir bereits hingewiesen. Im Hinblick darauf soll bis dahin noch einmal vertieft die durchaus praxisrelevante Frage nach dem Anwendungsbereich des neuen Rechts behandelt werden: Für wen gilt das neue Bauvertragsrecht bzw. bis wann ist ein Vertrag (noch) als einfacher Werkvertrag bekannten Typs (§ 631 ff BGB), ab wann als Bauvertrag im Sinne der neuen §§ 650a ff BGB n. F. zu qualifizieren und welche Voraussetzungen müssen darüber hinaus erfüllt sein, damit ein Verbraucherbauvertrag i. S. der §§ 650i ff BGB n. F....

Keylogger-Entscheidung – Eine Lehrstunde für Arbeitgeber

Im Juli dieses Jahres hat die sogenannte Keylogger-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16) großes mediales Interesse geweckt. Die im Tagesgeschäft naturgemäß oberflächliche Berichterstattung hat Arbeitgebern jedoch nicht die wichtigen Erkenntnisse für die Handhabung eigener Angelegenheiten vermittelt. Dies soll mit diesem Kommentar nachgeholt werden. Der Fall: Ein Arbeitgeber informierte seine Belegschaft darüber, dass er auf den Dienst-PCs eine Software aufspielt, die alle Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Screenshots fertigt (Keylogger). Eine...

Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) durch Klausel in Formularmietvertrag ist unzulässig

Mit Urteil vom 8. November 2017 (Az.: VIII ZR 13/17) entschied der BGH über die Wirksamkeit oder vielmehr Unwirksamkeit von Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist (binnen derer ein Vermieter seine möglichen Ansprüche auf Schadensersatz bei Verschlechterung der Mietsache durch den Mieter durchsetzen muss) in Formularmietverträgen. Nach § 548 Abs. 1 BGB verjähren Schadensersatzansprüche eines Vermieters gegen seinen (ehemaligen) Mieter wegen Verschlechterung (Beschädigung) oder Veränderung der Mietsache in sechs Monaten. Die Frist beginnt mit Rückgabe der Mietsache zu laufen (S. 2). in...

Schadensersatzrisiko wegen fehlender Urlaubsanordnung

Bislang vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Standpunkt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist Urlaub anzuordnen, um den Verfall zu vermeiden. Es wird anlässlich der sogenannten „Bollacke“-Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 in der Rechtsprechung und Literatur der Standpunkt vertreten, dass diese Entscheidung europarechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass ein Arbeitgeber Urlaub ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitsnehmers zu gewähren habe und sich bei Nichterfüllung dieser Pflicht schadensersatzpflichtig macht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat nunmehr in seiner...

Kündigung aufgrund Strafanzeige

In seiner Entscheidung vom 15.12.2016 (2 AZR 42/16) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) abermals mit der Frage befasst, ob die Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber eine Kündigung rechtfertigen kann. Im zu entscheidenden Fall hat eine Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, die an einer Fachhochschule unterrichtete, Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz erstattet, weil ihre Arbeitgeberin ihre Lehrveranstaltungen evaluiert und die Erkenntnisse an andere Mitarbeiter weitergegeben hat. Die Arbeitgeberin, die von der Arbeitnehmerin vor...

Erfüllung des Mindestlohnanspruches durch Zulagen und Prämien

Mit Urteil vom 21.12.2016 hat das Bundesarbeitsgericht zu weiterer Klarheit im Zusammenhang mit der Frage, ob Zulagen und Prämien bei der Erfüllung des Mindestlohnanspruches zu berücksichtigen sind, beigetragen. Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in dem die klagende Arbeitnehmerin aufgrund eines Vergütungstarifvertrages sowie einer Betriebsvereinbarung Zulagen und Prämien erhielt, deren Berücksichtigung zur Erfüllung des Mindestlohnanspruches führten. Dies genügt nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes. Vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohnes ist es, jedem...

Steuerfalle bei der Betriebsnachfolge

Bei der Weitergabe eines Betriebes in die nächste Generation sind je nach Fallkonstellation eine ganze Reihe von Aspekten zu beleuchten. Dies kann Erb- und Pflichtteilsrechte aber auch spezialgesetzliche Regelungen wie die Höfeordnung betreffen. Unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten spielt nicht nur das Erbschaftssteuergesetz eine Rolle. Auch die Bewertungsansätze im Einkommenssteuergesetz können von entscheidender Bedeutung für die Ausgestaltung von Nachfolgeregelungen sein. Die unentgeltliche, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgte Übertragung eines Betriebs, eines Teilbetriebs...

Nachlassschmälerung durch beeinträchtigende Schenkungen

In Ehegattentestamenten findet man landläufig die Regelung, dass sich die Eltern testamentarisch wechselseitig zu Erben und ihre Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Längstlebenden einsetzen. Nach dem Tod des Erstversterbenden ist der Längstlebende an diese Regelung gebunden. Er kann testamentarisch nicht anderweitig verfügen, wenn dieses nicht ausdrücklich in dem Ehegattentestament vorbehalten ist. Dem Längstlebenden verbleibt aber das Recht zur lebzeitigen Verfügung über sein Vermögen. Er kann potentielle Erbmasse verkaufen, verbrauchen und zu Lebzeiten an die späteren Erben...

Arbeitsrecht

Beschäftigung rentenberechtigter Personen

Der Fachkräftemangel führt zu einem merklich erhöhten Interesse an der Beschäftigung rentenberechtigter Personen. Die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Konsequenzen werden erfahrungsgemäß falsch eingeschätzt. In diesem Kontext  befasst sich der Beitrag mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 28.02.2018.

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Baurecht

Verjährungsverzichtserklärung zeitlich begrenzen!

Auf die Einrede der Verjährung kann durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung verzichtet werden. Die Geltung der Verjährungsverzichtserklärung sollte aber unbedingt zeitlich befristet werden – andernfalls gilt sie für 30 Jahre, was ärgerliche und vor allem teure Folgen haben kann, wie ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des OLG Celle vom 15.06.2017 sehr anschaulich zeigt.

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Erbrecht

Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebs an mehrere Erben

Mit seiner Entscheidung vom 16.11.2017 hat der BFH im Landwirtschaftsrecht den Gedanken aufgegriffen, dass die Aufteilung von Höfen harte steuerliche Konsequenzen haben kann. Die Übertragung des Hofes auf einen von mehreren Erben mit Abfindungsregelungen für die weiteren, möglicherweise gleichberechtigten Erben (Kinder), wäre hierauf nicht immer die zielführende Antwort.

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Steuerfalle bei der Betriebsnachfolge

Bei der Weitergabe eines Betriebes in die nächste Generation sind je nach Fallkonstellation eine ganze Reihe von Aspekten zu beleuchten. Dies kann Erb- und Pflichtteilsrechte aber auch spezialgesetzliche Regelungen wie die Höfeordnung betreffen. Unter...

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Familienrecht

Verwirkung von tituliertem Kindesunterhalt

Verfügt ein Elternteil über einen titulierten Kindesunterhaltsanspruch, sollte aus diesem Titel jährlich vollstreckt werden, um der Gefahr einer Verwirkung vorzubeugen. Ansonsten könnte der Titelschuldner Verwirkung entgegenhalten, sodass der geschuldete Kindesunterhalt nicht geleistet werden muss.

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Mietrecht

Steuerrecht

Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebs an mehrere Erben

Mit seiner Entscheidung vom 16.11.2017 hat der BFH im Landwirtschaftsrecht den Gedanken aufgegriffen, dass die Aufteilung von Höfen harte steuerliche Konsequenzen haben kann. Die Übertragung des Hofes auf einen von mehreren Erben mit Abfindungsregelungen für die weiteren, möglicherweise gleichberechtigten Erben (Kinder), wäre hierauf nicht immer die zielführende Antwort.

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Steuerfalle bei der Betriebsnachfolge

Bei der Weitergabe eines Betriebes in die nächste Generation sind je nach Fallkonstellation eine ganze Reihe von Aspekten zu beleuchten. Dies kann Erb- und Pflichtteilsrechte aber auch spezialgesetzliche Regelungen wie die Höfeordnung betreffen. Unter...

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Über die Kanzlei und ihre Philosophie

Wir sind eine Rechtsanwalts- und Insolvenzverwaltersozietät. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung mittelständischer Unternehmen und Betrieben, Freiberuflern und Privatpersonen auf den Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts.

Wir führen kleinere und mittlere Unternehmen erfolgreich aus der Krise. Sanierungs- und Insolvenzberatung erhalten Sie von den erfahrenen Insolvenzverwaltern, den Rechtsanwälten Zimmermann und Manke.

Moderne Mandatsbearbeitung verlangt die Berücksichtigung hoher Informationsmengen und -geschwindigkeiten. Zudem weisen komplexe Fälle regelmäßig Aufgabenstellungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf. Diese Anforderungen kann nur ein Team von Spezialisten bewältigen, weswegen wir konsequent die Spezialisierung unserer Anwälte betreiben, die ihren Ausdruck in entsprechenden Fachanwaltschaften gefunden hat. So können wir Ihr Problem im Team bearbeiten. Dieses Team stellt Ihnen einen Hauptansprechpartner mit einschlägiger Schwerpunktqualifikation, der auch unter Berücksichtigung der Mandatshistorie menschlich am besten zu Ihnen passt. Das Team gewährleistet Ihnen darüber hinaus eine jederzeitige Ansprechbarkeit.

Die Durchsetzung der Interessen unserer Mandanten ist unser oberstes Ziel. Für uns setzt deshalb kompetente juristische Beratung weit vor dem Streitfall an.

Konfliktvermeidung geht vor Streitlösung, denn Konfliktprävention spart nicht nur Zeit, Kosten und Ärger. Sie schafft Gestaltungs- und Handlungsspielräume, die Sie gewinnbringend nutzen können und entspricht daher der kaufmännischen Vernunft. Einem notwendigen Streit gehen wir nicht aus dem Weg.

Ziel der Beratung ist eine präzise Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten und Risiken, auch wenn dies im Einzelfall bedeuten kann, dass wir Ihnen von einem Rechtstreit abraten. Kostentransparenz ist Pflicht.

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