Berufsträger

Unser Team

Den Anwältinnen und Anwälten der Kanzlei steht ein eingespieltes Team von Sachbearbeiterinnen zur Seite.

 

 

Daneben stellen wir in jedem Ausbildungsjahr bis zu drei Auszubildende ein.

Kanzlei Zimmermann & Manke

Rechtsanwälte • Fachanwälte • Insolvenzverwalter

Johannes Zimmermann

Johannes Zimmermann

Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Steuerrecht
  • Fachanwalt für Erbrecht

Weitere Informationen (Vita, Schwerpunkte der Arbeit u. a.)

Nikolai Manke

Nikolai Manke

Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter

  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fachanwalt für Insolvenzrecht

Weitere Informationen (Vita, Schwerpunkte der Arbeit u. a.)

Dr. Christian Behrens

Dr. Christian Behrens

Rechtsanwalt

Weitere Informationen (Vita u. a.)

Sibylle Wierling

Sibylle Wierling

Rechtsanwältin und Fachanwältin

  • Rechtsanwältin (im Anstellungsverhältnis)
  • Fachanwältin für Familienrecht

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Anisha von Auenmüller

Anisha von Auenmüller

Rechtsanwältin

  • Rechtsanwältin (im Anstellungsverhältnis)

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Aus unseren Fachgebieten

Beiträge zu verschiedenen Rechtsfragen

Nochmal: Mängelrechte aus § 634 BGB vor Abnahme (BGH)

Ausgabe Nr. 2 des Mandantenrundbriefs befasste sich u. a. mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber bzw. Besteller Mängelansprüche aus § 634 BGB schon vor Abnahme des Werks geltend machen kann. Der weitgehenden Auffassung des in dem Zusammenhang zitierten OLG Schleswig erteilte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 193/15, nun weitgehend eine klare Absage und hob das Urteil des OLG daher zum Teil auf. Einig sind sich BGH und OLG noch im Hinblick auf den Grundsatz, nach dem der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme des...

Reform des Bauvertragsrechts beschlossen

Am 9. März beschloss der Bundestag die schon länger beabsichtigte und intensiv diskutierte Reform des Bauvertragsrechts. Dabei folgte der Gesetzgeber der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Das neue Recht wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Es umfasst nicht nur mit den dann neuen §§ 650a bis 650v BGB das Bauvertragsrecht als besonderes Werkrecht im engeren Sinne, sondern ändert darüber hinaus u. a. kaufrechtliche Vorschriften. Von zentraler Bedeutung ist dabei der neue § 439 Abs. 3 BGB: „(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem...

Haftungsverschärfungen für Steuerberater im Insolvenzfall

Der BGH hat bereits mit Urteil vom 18.02.1987 (IVa ZR 232/85) festgestellt, dass ein Steuerberater zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn die von ihm fehlerhaft erstellte Bilanz die bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen ließ und deswegen der Konkursantrag wegen Überschuldung verspätet gestellt wurde. Ein Jahresabschluss ist mangelhaft und führt zur Haftung des Steuerberaters, wenn der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragte...

Löschung des Hofvermerks: Vorsicht vor steuerlichen Nachteilen

Beabsichtigt ein Hofeigentümer (Hof iSd Höfeordnung) die Nachfolge zu klären, so stellt sich regelmäßig zunächst die Frage der Wirtschaftsfähigkeit seiner Nachkommen. Eine Hofübergabe an ein Kind ist – außer in einigen wenigen Ausnahmefällen –  nur möglich, wenn das Kind wirtschaftsfähig iSd HöfeO ist. Sind die Abkömmlinge des Hofeigentümers dies nicht und/oder haben sie kein Interesse, den Hof weiter zu bewirtschaften und ist dieser z.B. verpachtet, so ist eine Hofübergabe im Rahmen der HöfeO m.E. nicht möglich. Der Hof ist dann aus der Höferolle zu löschen, um den Weg zum gesetzlichen...

BGH senkt Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen

Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2016 AZ: VIII ZR 93/15, hat der BGH nun nach langer, anderslautender Senatsrechtsprechung die Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen gesenkt. Der Leitsatz dieser Entscheidung lautete: Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Demnach bedarf es nunmehr keiner Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden...

Digitaler Nachlass – ewig online und nur schwer kontrollierbar

Der Begriff des „Digitalen Nachlass“  stellt die etwas unbeholfene Umschreibung für Probleme bei der Nachlassabwicklung dar, die sich daraus ergeben, dass unsere Welt mehr und mehr „digital“ wird. Nicht nur das soziale Leben verlagert sich via facebook, twitter u. ä. in den virtuellen Bereichen. Über Nutzerkonten bei amazon, ebay, paypal und google werden Geschäfte getätigt, Verbindlichkeiten eingegangen und Zahlungen vorgenommen. Aktien werden weitgehend online verwaltet. Für Onlinedienste bestehen Abonnements, die auch mit dem Tod nicht automatisch enden müssen. Kryptowährungen sind Geld...

Formale Erschwerung der Kündigung eines Schwerbehinderten

Zum 01.01.2017 ist das Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten, das unter anderem eine Neufassung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX enthält. Danach ist die Kündigung eines Arbeitgebers ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Die gesetzliche Neuregelung erweitert somit den bisherigen § 95 SGB IX um eine individualrechtliche Sanktion. Zwar bedurfte es bislang der Information und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellte lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, blieb jedoch individualrechtlich ohne Konsequenz. Dies ist nunmehr...

Zufallsfunde bei verdeckter Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15) weitere Klarheit im Themenkreis der Zulässigkeit von Videoüberwachungen und der Verwertung ihrer Ergebnisse geschaffen. Die Arbeitgeberin stellte erhebliche Inventurverluste fest. Kontrollmaßnahmen und Taschenkontrollen blieben ergebnislos, sodass sie – nach Zustimmung des Betriebsrates – eine verdeckte Videoüberwachung durchführte, bei der sie zwei konkrete Mitarbeiterinnen im Verdacht hatte. Im Rahmen der Überwachung wurden Kassenmanipulationen durch eine andere Mitarbeiterin entdeckt. Das BAG hielt die...

Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind beinahe die Regel in Tarif- und Arbeitsverträgen. Sie sollen der endgültigen Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden dienen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und mindestens 3 Monate beträgt, wirksam ist. Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.08.2016 (5 AZR 703/15) ist jedoch zweifelhaft, ob uneingeschränkte Verfallklauseln noch Wirkung entfalten. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das...

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Mit Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 596/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht verpflichtet ist, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten, zu denen auch die Durchführung eines Personalgespräches gehört, zu erfüllen. In diesem Zusammenhang hat das BAG aber auch ausgeführt, dass es dem Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit nicht gänzlich untersagt ist, mit einem erkrankten Arbeitnehmer in zeitlich angemessenem Umfang in Kontakt zu treten....

Überschreiten der Erbausschlagungsfrist

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über (§1922 Abs.1 BGB). Allerdings und sogar vorrangig geht es bei der Erbfolge aber auch um den Übergang der Verpflichtungen, die der Erblasser eingegangen ist und nicht (mehr) erfüllt hat. Nach Annahme der Erbschaft haftet der Erblasser für alle im Nachlass begründeten Verbindlichkeiten. Bei Überschuldung des Nachlasses wird deshalb häufig der Weg der Ausschlagung (§ 1942 ff. BGB) gewählt. Die Ausschlagung kann jedoch nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe...

Vertragsgestaltung: Keine VOB/B in Verbraucherbauverträgen

Die Geschichte der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – hier deren Teil B (VOB/B) – ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Womit wir bereits mitten im Thema sind, denn nachstehende, mit diesem Wortlaut tatsächlich in einem mit einem Verbraucher geschlossenen Bauvertrag nachzulesende und hier exemplarisch wiedergegebene Klausel "Es gilt die VOB.“ ist gleich in zweifacher Hinsicht problematisch: Problemstellung Zum einen und ganz grundsätzlich hat die VOB/B in einem Bauvertrag, den ein Unternehmen mit einem Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB[1]), also regelmäßig einem...

Elternzeitverlangen bedarf der besonderen Schriftform

Grundsätzlich begründet die Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Zur Erlangung dieses besonderen Kündigungsschutzes ist es jedoch erforderlich, dass die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG schriftlich geltend gemacht wurde. Das Bundesarbeitsgericht verlangt für die Wahrung dieser Form die eigenhändige Namensunterschrift auf einem Schriftstück gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Hinter dieser Anforderung zurückbleibende Formalien genügen nicht. Daher ließ es das Bundesarbeitsgericht nicht genügen, dass die Elternzeit per Telefax geltend gemacht wurde (vgl. BAG...

Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Härtefällen

Wird die Scheidung beantragt und haben die Eheleute keine Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich des Ausgleichs der Rentenanwartschaften getroffen, so entscheidet das Gericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens von Amts wegen über den sog. Versorgungsausgleich. Lediglich in zwei Konstellationen ist dies nicht der Fall: die Ehe war von kurzer Dauer (< 3 Jahre) oder es liegt ein sog. Härtefall vor, sodass die Durchführung des Versorgungsausgleichs, also die gleichwertige Verteilung der Versorgungsanrechte aus der Ehezeit, grob unbillig wäre. Für diesen Fall sieht § 27...

Umgangsrecht des leiblichen (biologischen) Vaters gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 05.10.2016 (Az: XII ZB 280/15) erneut die Rechte biologischer, d.h. leiblicher Väter gestärkt. Grundsätzlich ist gemäß § 1592 Nr. 1 BGB derjenige gesetzlicher Vater eines Kindes, der mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist. Dies ist nicht zwingend auch der leibliche Vater des Kindes. Der Entscheidung des BGH lag folgender Fall zugrunde: die Kindesmutter war aus einer außerehelichen Beziehung schwanger geworden, beendete die Affäre jedoch bereits vor Geburt der Kinder (Zwillinge) wieder und kehrte zu dem Ehemann zurück....

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Infolge eines gesellschaftlichen Umdenkens befinden sich Raucher und die aus ihrem Rauchen resultierenden Belastungen zunehmend auf dem Rückzug. Trotzdem beschäftigt der Nichtraucherschutz immer mal wieder die Gerichte. Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 10.05.2016 – 9 AZR 347/15) gibt Anlass, dieses Thema nochmals aufzugreifen. Das Bundesarbeitsgericht hat nochmals betont, dass jeder nichtrauchende Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Rauchemissionen im...

Konten im Ausland – Automatischer Informationsaustausch

Mehr als 60 Staaten und Gebiete haben ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Durch den jährlichen automatischen Austausch von Steuerinformationen wird es für die Finanzbehörden deutlich einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten und so für eine gerechte Besteuerung zu sorgen. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln. Die Transparenz der Informationen und Daten für den...

Urlaubsabgeltung für Elternzeit – Eine unterschätzte Gefahr

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015 (9 AZR 725/13) scheint bei den Arbeitgebern weitgehend unbemerkt geblieben zu sein, sodass sie sich über die erheblichen Risiken nicht bewusst sind. Die Entscheidung rundet die Entwicklung des Urlaubsrechts unter europarechtlichen Einflüssen ab, die sich seit der Schultz-Hoff-Entscheidung aus dem Jahre 2006 in Entwicklung befindet. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Das Land Niedersachsen stellt auf der neu gestalteten und seit dem 13.09. freigeschalteten Website des Landes u. a. Gesetzesentwürfe zum Download zur Verfügung. Darunter den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (einschließlich einer ausführlichen Begründung zu den einzelnen Änderungen, s. S. 24 ff. des Entwurfs). Die Änderungen der NBauO sind erforderlich, um das Nds. Baurecht an EU-Recht anzupassen (an versch. Richtlinien, aber auch an die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Regelungen zu den Bauprodukten und den Bauarten). Ferner ist die NBauO an das...

Einsicht in Personalakte mit anwaltlicher Begleitung

Aus der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer Einsicht in ihre Personalakten verlangen und zu den Akteneinsichtsterminen anwaltliche Hilfe hinzuziehen wollen. Alsdann entsteht regelmäßig Streit darüber, ob die Hinzuziehung des Anwalts zum Akteneinsichtstermin durch den Arbeitgeber zu gestatten ist. Eine ähnliche Konfliktsituation ist aus den Gesprächsterminen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements bekannt. Für den Themenkreis der Personalakteneinsicht hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr Rechtsklarheit hergestellt. In seinem Urteil vom 12.07.2016...

Arbeitsrecht

Zufallsfunde bei verdeckter Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15) weitere Klarheit im Themenkreis der Zulässigkeit von Videoüberwachungen und der Verwertung ihrer Ergebnisse geschaffen. Die Arbeitgeberin stellte erhebliche Inventurverluste fest....

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Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfristen

Ausschlussfristen sind beinahe die Regel in Tarif- und Arbeitsverträgen. Sie sollen der endgültigen Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden dienen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine Ausschlussfrist, die für beide Vertragsparteien gilt und mindestens 3 Monate...

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Baurecht

Erbrecht

Überschreiten der Erbausschlagungsfrist

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über (§1922 Abs.1 BGB). Allerdings und sogar vorrangig geht es bei der Erbfolge aber auch um den Übergang der Verpflichtungen, die der Erblasser eingegangen ist und nicht (mehr) erfüllt...

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Familienrecht

Mietrecht

Steuerrecht

Über die Kanzlei und ihre Philosophie

Wir sind eine Rechtsanwalts- und Insolvenzverwaltersozietät. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung mittelständischer Unternehmen und Betrieben, Freiberuflern und Privatpersonen auf den Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts.

Wir führen kleinere und mittlere Unternehmen erfolgreich aus der Krise. Sanierungs- und Insolvenzberatung erhalten Sie von den erfahrenen Insolvenzverwaltern, den Rechtsanwälten Zimmermann und Manke.

Moderne Mandatsbearbeitung verlangt die Berücksichtigung hoher Informationsmengen und -geschwindigkeiten. Zudem weisen komplexe Fälle regelmäßig Aufgabenstellungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf. Diese Anforderungen kann nur ein Team von Spezialisten bewältigen, weswegen wir konsequent die Spezialisierung unserer Anwälte betreiben, die ihren Ausdruck in entsprechenden Fachanwaltschaften gefunden hat. So können wir Ihr Problem im Team bearbeiten. Dieses Team stellt Ihnen einen Hauptansprechpartner mit einschlägiger Schwerpunktqualifikation, der auch unter Berücksichtigung der Mandatshistorie menschlich am besten zu Ihnen passt. Das Team gewährleistet Ihnen darüber hinaus eine jederzeitige Ansprechbarkeit.

Die Durchsetzung der Interessen unserer Mandanten ist unser oberstes Ziel. Für uns setzt deshalb kompetente juristische Beratung weit vor dem Streitfall an.

Konfliktvermeidung geht vor Streitlösung, denn Konfliktprävention spart nicht nur Zeit, Kosten und Ärger. Sie schafft Gestaltungs- und Handlungsspielräume, die Sie gewinnbringend nutzen können und entspricht daher der kaufmännischen Vernunft. Einem notwendigen Streit gehen wir nicht aus dem Weg.

Ziel der Beratung ist eine präzise Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten und Risiken, auch wenn dies im Einzelfall bedeuten kann, dass wir Ihnen von einem Rechtstreit abraten. Kostentransparenz ist Pflicht.

Wir verstehen uns als Dienstleistungsunternehmen. Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig. Wir legen Wert auf eine persönliche Betreuung und sind für Sie schnell und unkompliziert erreichbar.

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