Berufsträger

Anwältinnen und Anwälte

Unser Team

Den Anwältinnen und Anwälten der Kanzlei steht ein eingespieltes Team von Sachbearbeiterinnen zur Seite.

Daneben stellen wir in jedem Ausbildungsjahr bis zu drei Auszubildende ein.

Angestellte und Azubis

Kanzlei Zimmermann & Manke

Rechtsanwälte • Fachanwälte • Insolvenzverwalter

Johannes Zimmermann

Johannes Zimmermann

Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter

  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
  • Fachanwalt für Steuerrecht
  • Fachanwalt für Erbrecht
Nikolai Manke

Nikolai Manke

Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter

  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Fachanwalt für Insolvenzrecht
Dr. Christian Behrens

Dr. Christian Behrens

Rechtsanwalt

Sibylle Wierling

Sibylle Wierling

Rechtsanwältin und Fachanwältin

  • Rechtsanwältin (im Anstellungsverhältnis)
  • Fachanwältin für Familienrecht
Anisha von Auenmüller

Anisha von Auenmüller

Rechtsanwältin

  • Rechtsanwältin (im Anstellungsverhältnis)

Aus unseren Fachgebieten

Beiträge zu verschiedenen Rechtsfragen

Überschreiten der Erbausschlagungsfrist

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über (§1922 Abs.1 BGB). Allerdings und sogar vorrangig geht es bei der Erbfolge aber auch um den Übergang der Verpflichtungen, die der Erblasser eingegangen ist und nicht (mehr) erfüllt hat. Nach Annahme der Erbschaft haftet der Erblasser für alle im Nachlass begründeten Verbindlichkeiten. Bei Überschuldung des Nachlasses wird deshalb häufig der Weg der Ausschlagung (§ 1942 ff. BGB) gewählt. Die Ausschlagung kann jedoch nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe...
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Vertragsgestaltung: Keine VOB/B in Verbraucherbauverträgen

Die Geschichte der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – hier deren Teil B (VOB/B) – ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Womit wir bereits mitten im Thema sind, denn nachstehende, mit diesem Wortlaut tatsächlich in einem mit einem Verbraucher geschlossenen Bauvertrag nachzulesende und hier exemplarisch wiedergegebene Klausel "Es gilt die VOB.“ ist gleich in zweifacher Hinsicht problematisch: Problemstellung Zum einen und ganz grundsätzlich hat die VOB/B in einem Bauvertrag, den ein Unternehmen mit einem Verbraucher (im Sinne von § 13 BGB[1]), also regelmäßig einem...
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Elternzeitverlangen bedarf der besonderen Schriftform

Grundsätzlich begründet die Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Zur Erlangung dieses besonderen Kündigungsschutzes ist es jedoch erforderlich, dass die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG schriftlich geltend gemacht wurde. Das Bundesarbeitsgericht verlangt für die Wahrung dieser Form die eigenhändige Namensunterschrift auf einem Schriftstück gemäß § 126 Abs. 1 BGB. Hinter dieser Anforderung zurückbleibende Formalien genügen nicht. Daher ließ es das Bundesarbeitsgericht nicht genügen, dass die Elternzeit per Telefax geltend gemacht wurde (vgl. BAG...
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Härtefällen

Wird die Scheidung beantragt und haben die Eheleute keine Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich des Ausgleichs der Rentenanwartschaften getroffen, so entscheidet das Gericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens von Amts wegen über den sog. Versorgungsausgleich. Lediglich in zwei Konstellationen ist dies nicht der Fall: die Ehe war von kurzer Dauer (< 3 Jahre) oder es liegt ein sog. Härtefall vor, sodass die Durchführung des Versorgungsausgleichs, also die gleichwertige Verteilung der Versorgungsanrechte aus der Ehezeit, grob unbillig wäre. Für diesen Fall sieht § 27...
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Umgangsrecht des leiblichen (biologischen) Vaters gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 05.10.2016 (Az: XII ZB 280/15) erneut die Rechte biologischer, d.h. leiblicher Väter gestärkt. Grundsätzlich ist gemäß § 1592 Nr. 1 BGB derjenige gesetzlicher Vater eines Kindes, der mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist. Dies ist nicht zwingend auch der leibliche Vater des Kindes. Der Entscheidung des BGH lag folgender Fall zugrunde: die Kindesmutter war aus einer außerehelichen Beziehung schwanger geworden, beendete die Affäre jedoch bereits vor Geburt der Kinder (Zwillinge) wieder und kehrte zu dem Ehemann zurück....
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Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Infolge eines gesellschaftlichen Umdenkens befinden sich Raucher und die aus ihrem Rauchen resultierenden Belastungen zunehmend auf dem Rückzug. Trotzdem beschäftigt der Nichtraucherschutz immer mal wieder die Gerichte. Die jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 10.05.2016 – 9 AZR 347/15) gibt Anlass, dieses Thema nochmals aufzugreifen. Das Bundesarbeitsgericht hat nochmals betont, dass jeder nichtrauchende Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 ArbStättV einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Rauchemissionen im...
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Konten im Ausland – Automatischer Informationsaustausch

Mehr als 60 Staaten und Gebiete haben ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Durch den jährlichen automatischen Austausch von Steuerinformationen wird es für die Finanzbehörden deutlich einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten und so für eine gerechte Besteuerung zu sorgen. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln. Die Transparenz der Informationen und Daten für den...
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Urlaubsabgeltung für Elternzeit – Eine unterschätzte Gefahr

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2015 (9 AZR 725/13) scheint bei den Arbeitgebern weitgehend unbemerkt geblieben zu sein, sodass sie sich über die erheblichen Risiken nicht bewusst sind. Die Entscheidung rundet die Entwicklung des Urlaubsrechts unter europarechtlichen Einflüssen ab, die sich seit der Schultz-Hoff-Entscheidung aus dem Jahre 2006 in Entwicklung befindet. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen...
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Das Land Niedersachsen stellt auf der neu gestalteten und seit dem 13.09. freigeschalteten Website des Landes u. a. Gesetzesentwürfe zum Download zur Verfügung. Darunter den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (einschließlich einer ausführlichen Begründung zu den einzelnen Änderungen, s. S. 24 ff. des Entwurfs). Die Änderungen der NBauO sind erforderlich, um das Nds. Baurecht an EU-Recht anzupassen (an versch. Richtlinien, aber auch an die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Regelungen zu den Bauprodukten und den Bauarten). Ferner ist die NBauO an das...
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Einsicht in Personalakte mit anwaltlicher Begleitung

Aus der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer Einsicht in ihre Personalakten verlangen und zu den Akteneinsichtsterminen anwaltliche Hilfe hinzuziehen wollen. Alsdann entsteht regelmäßig Streit darüber, ob die Hinzuziehung des Anwalts zum Akteneinsichtstermin durch den Arbeitgeber zu gestatten ist. Eine ähnliche Konfliktsituation ist aus den Gesprächsterminen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements bekannt. Für den Themenkreis der Personalakteneinsicht hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr Rechtsklarheit hergestellt. In seinem Urteil vom 12.07.2016...
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Nachwirkender Kündigungsschutz für stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Trotz zunehmender Datenmengen und Notwendigkeiten zur Datenpflege, ist das Thema Datenschutz vor allem in kleineren Betrieben häufig stark vernachlässigt. So ist es teilweise noch nicht einmal bekannt, dass in Betrieben mit mind. 10 beschäftigten Arbeitnehmern gemäß § 4 f Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Nach den Vorgaben des Gesetzes ist er der Unternehmensleitung unmittelbar zu unterstellen und im Rahmen seiner Tätigkeit weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden....
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Keine Haftung des Bauherrn für Nachfolgeunternehmer (OLG Celle)

Verstößt ein Nachfolgeunternehmer gegen seine Prüf- und Hinweispflichten hinsichtlich Mängeln eines Vorgewerks, ist dieser Verstoß dem Bauherren nicht (als Mitverschulden) zuzurechnen, denn im Verhältnis zum Handwerker des Vorgewerks ist der nachfolgende Unternehmer kein Erfüllungsgehilfe des Bauherren. Das OLG Celle stellte das nochmals mit Urteil vom 02.12.2015 (Az.: 7 U 75/15) klar. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; Bundesgerichtshof,  Beschluss v. 01.06.2016, Az.: VII ZR 294/15). Der Entscheidung des OLG liegen folgende Überlegungen zugrunde:...
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Die Kostenvorschussklage: Stiefmütterlich behandelt und häufig unterschätzt

Nicht selten stellen Auftraggeber zum Teil erhebliche Mängel des (Bau-)Werks fest, deren Beseitigung entsprechende Kosten auslöst. Vor allem Verbraucher bzw. private Bauherren können dann vor dem Problem stehen, nicht mehr über hinreichende finanzielle Mittel zu verfügen, um die Mängel im Wege der Selbstvornahme zunächst auf eigene Kosten zu beseitigen, insoweit also in Vorleistung zu treten, obwohl der Bauunternehmer die Beseitigung der Baumängel auf eigene Kosten schuldet, das aber verweigert. Obwohl er nach Selbstvornahme auf zunächst eigene Kosten vom Bauunternehmer eine Erstattung...
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Trennung: Ab wann muss eine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden?

Haben sich Eheleute getrennt und hat ein Ehegatte während der Ehe nicht gearbeitet, so gilt grundsätzlich, dass dieser auch während des ersten Trennungsjahres nicht arbeiten muss. Er hat gegen seinen Ehepartner einen Trennungsunterhaltsanspruch. Erst nach dem Ablauf des Trennungsjahres ist der während der Ehe nicht berufstätige Ehegatte verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Unterlässt er dies, werden ihm fiktive Einkünfte zugerechnet, die den Trennungsunterhalt schmälern oder ausschließen. Die Erwerbsobliegenheit besteht grundsätzlich folglich erst mit Ablauf des Trennungsjahres....
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BGH: Banken und Sparkassen können in vielen Fällen keinen Erbschein mehr verlangen

Banken und Sparkassen verlangen i. d. R. die Vorlage eines Erbscheins, bevor sie den Erben Einblick in die Kontounterlagen gewähren und/oder Verfügungen über die Konten gestatten. Aus Sicht der Banken ist dies nachvollziehbar, da diese in den Genuss der Rechtswirkungen der §§ 2366, 2367 BGB gelangen. Daraus folgt aber nicht, dass das Kreditinstitut einschränkungslos oder auch nur im Regelfall die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann (BGH WM 2005 S. 1432). Nach Auffassung des BGH in einer Entscheidung vom 05.04.2016 muss ein handschriftliches Testament genügen, wenn dieses die Erbfolge mit...
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Erbschaftssteuerfreie Zuwendung des Familienheims

§ 13 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) sieht eine Reihe begünstigter Zuwendungen vor, die dem Erben bzw. Beschenkten teils das Eigentum an einem sogenannten Familienheim verschaffen, teils der Entschuldung oder Wertsteigerung eines solchen Grundstücks oder Grundstücksteils dienen. Adressaten sind der Ehegatte bzw. Lebenspartner, die Kinder und ggf. die Enkel. Die Voraussetzungen sind nicht in allen Fällen gleich, da die Befreiung von der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer u. a. eine bestimmte Gestaltung der Lebensverhältnisse verlangt. Dies ist in erster Linie die Nutzung der Wohnung. Insoweit...
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Bundesgerichtshof (BGH): Mangelhafte Patientenverfügungen

Ein Beschluss des BGH vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) macht eine Überprüfung nahezu aller Patientenverfügungen erforderlich. Die Entscheidung beruht auf folgenden Erwägungen. In einer Patientenverfügung überantwortet der Betroffene dem Bevollmächtigten die Entscheidung in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge, in denen es buchstäblich um Leben oder Tod gehen kann. Das Gesetz sieht in §1904 BGB vor, dass bei besonderen ärztlichen Maßnahmen, in denen die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahmen stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen...
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Landpachtvertrag: Acker wird zu Grünland – Auswirkungen

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine Beschaffenheitsänderung einer Pachtsache von Ackerland in Dauergrünland während der Laufzeit eines Landpachtvertrages hat. In seinem Urteil vom 03.05.2016 kommt es zu dem Schluss, dass bei der Verpachtung einer Fläche als Ackerland und der vertraglichen Verpflichtung des Pächters, die bisherige Nutzung nicht ohne vorherige Erlaubnis des Verpächters über die Pachtzeit hinaus zu ändern, der Pächter verpflichtet ist, durch Bewirtschaftungsmaßnahmen die Entstehung von Dauergrünland während der...
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Außerordentliche Insolvenzrisiken für Vermieter bei Fortführung eines Mietverhältnisses trotz angefallener Mietschulden

Es handelt sich um einen in der Praxis häufig anzutreffenden Fall, dass ein Mieter mit der Zahlung von Mietzinsen in Rückstand gerät und das Mietverhältnis trotzdem über Jahre fortgeführt wird. Gerät der Mieter schließlich in die Insolvenz, besteht für einen Vermieter in einer solchen Fallkonstellation das Risiko, die seit der Krise, die regelmäßig an den Zeitpunkt der Verzögerung der Mietzinszahlungen geknüpft werden kann, geleisteten Zahlungen an die Insolvenzmasse erstatten zu müssen, wenn der Insolvenzverwalter die Anfechtung erklärt. Ein solches Risiko kann einen Zeitraum von zehn...
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Architekt (unfreiwillig) als Bauherr – aufgepasst

Urteil des OLG Köln Das OLG Köln verurteilte einen Architekten zur Zahlung restlichen Werklohns, nachdem der Architekt - unfreiwillig bzw. versehentlich - selbst Vertragspartner des Bauunternehmens und damit "Bauherr" geworden war. Aus den Urteilsgründen "Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte bei dem Abschluss der Verträge nicht ausdrücklich erklärt hat, im fremden Namen zu handeln. Der Wille des Beklagten, ein Vertretergeschäft abzuschließen, ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus den Umständen. Auf eine etwaige Vermutung, dass der Wille der...
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Arbeitsrecht

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz

Infolge eines gesellschaftlichen Umdenkens befinden sich Raucher und die aus ihrem Rauchen resultierenden Belastungen zunehmend auf dem Rückzug. Trotzdem beschäftigt der Nichtraucherschutz immer mal wieder die Gerichte. Die jüngste Entscheidung des...

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Baurecht

Erbrecht

Überschreiten der Erbausschlagungsfrist

Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über (§1922 Abs.1 BGB). Allerdings und sogar vorrangig geht es bei der Erbfolge aber auch um den Übergang der Verpflichtungen, die der Erblasser eingegangen ist und nicht (mehr) erfüllt...

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Familienrecht

Mietrecht

Steuerrecht

Schwarzgeld im Nachlass

Große Mengen an Bargeld, Kontoauszüge ausländischer Banken und Schließfächer mit wertvollem Inhalt werden von den Erben im ersten Augenblick als Schatzfund betrachtet. Schnell wird klar: Das könnte Schwarzgeld sein. Das ist nicht nur ein Geschenk an den Erben. Vor...

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Über die Kanzlei und ihre Philosophie

Wir sind eine Rechtsanwalts- und Insolvenzverwaltersozietät. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung mittelständischer Unternehmen und Betrieben, Freiberuflern und Privatpersonen auf den Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts.

Wir führen kleinere und mittlere Unternehmen erfolgreich aus der Krise. Sanierungs- und Insolvenzberatung erhalten Sie von den erfahrenen Insolvenzverwaltern, den Rechtsanwälten Zimmermann und Manke.

Moderne Mandatsbearbeitung verlangt die Berücksichtigung hoher Informationsmengen und -geschwindigkeiten. Zudem weisen komplexe Fälle regelmäßig Aufgabenstellungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf. Diese Anforderungen kann nur ein Team von Spezialisten bewältigen, weswegen wir konsequent die Spezialisierung unserer Anwälte betreiben, die ihren Ausdruck in entsprechenden Fachanwaltschaften gefunden hat. So können wir Ihr Problem im Team bearbeiten. Dieses Team stellt Ihnen einen Hauptansprechpartner mit einschlägiger Schwerpunktqualifikation, der auch unter Berücksichtigung der Mandatshistorie menschlich am besten zu Ihnen passt. Das Team gewährleistet Ihnen darüber hinaus eine jederzeitige Ansprechbarkeit.

Die Durchsetzung der Interessen unserer Mandanten ist unser oberstes Ziel. Für uns setzt deshalb kompetente juristische Beratung weit vor dem Streitfall an.

Konfliktvermeidung geht vor Streitlösung, denn Konfliktprävention spart nicht nur Zeit, Kosten und Ärger. Sie schafft Gestaltungs- und Handlungsspielräume, die Sie gewinnbringend nutzen können und entspricht daher der kaufmännischen Vernunft. Einem notwendigen Streit gehen wir nicht aus dem Weg.

Ziel der Beratung ist eine präzise Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten und Risiken, auch wenn dies im Einzelfall bedeuten kann, dass wir Ihnen von einem Rechtstreit abraten. Kostentransparenz ist Pflicht.

Wir verstehen uns als Dienstleistungsunternehmen. Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig. Wir legen Wert auf eine persönliche Betreuung und sind für Sie schnell und unkompliziert erreichbar.

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