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Rechtsanwälte • Fachanwälte • Insolvenzverwalter • Notarin

Fachanwälte

Insolvenzverwaltung und Unternehmenssanierung

Wir führen kleinere und mittlere Unternehmen erfolgreich aus der Krise. Sanierungs- und Insolvenzberatung erhalten Sie von den erfahrenen Insolvenzverwaltern, den Rechtsanwälten Zimmermann und Manke.

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Unsere Fachgebiete, Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte

Fachgebiete, Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte

„Ein Schwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung mittelständischer Unternehmen und Betriebe, Freiberuflern und Privatpersonen auf den Gebieten des Zivil- und Wirtschaftsrechts. Unsere Anwälte sind auf Fachgebiete spezialisiert. Die Qualifikation wird durch Fachanwaltstitel hinterlegt. Die Spezialisten arbeiten dort, wo es erforderlich ist im Team. Dadurch werden die Fragen und Probleme unserer Mandanten deutlich intensiver und umfassender gelöst.“

Johannes Zimmermann

Fachanwalt und Insolvenzverwalter

Fachanwaltschaften

Weitere Fachgebiete

  • Agrarrecht
  • Arzt- und Patientenrecht
  • Banken- und Kreditrecht
  • EDV-/IT-Recht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Grundstücks- und Nachbarrecht
  • Miet- und Pachtrecht
  • Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
  • Wohnungseigentumsrecht (WEG-Recht)

Insolvenzberatung

  • Unternehmenssanierung
  • Insolvenzberatung
  • Steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

Tätigkeitsschwerpunkt Unternehmens- und Wirtschaftsrecht sowie Insolvenzverwaltung

  • Unternehmensgründung
  • Unternehmenskauf und -verkauf (M&A)
  • Unternehmensfinanzierung
  • Unternehmensführung
  • Unternehmensumstrukturierung
  • Aufnahme neuer Gesellschafter und Kapitalerhöhung
  • Unternehmensnachfolge
  • Beratung zur Vermeidung strafrechtlicher Haftungsrisiken („Compliance“)
  • Vertretung gegenüber Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft
  • Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen (Owi-Verfahren)
  • Verteidigung im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung
  • Vertretung in nachgelagerten Verfahren gegenüber Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörden
Die Kanzlei ist seit ca. 40 Jahren auf  Insolvenzrecht spezialisiert. Die Insolvenzverwalter werden unterstützt durch ein Team spezialisierter Fachanwälte und qualifizierter langjähriger Insolvenz-Fachkräfte. In unserer Kanzlei arbeiten Fachanwälte für Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Agrarrecht, Baurecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, usw. eng mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Dieses Fachwissen und ein gesundes kaufmännisches Verständnis sind erforderlich, um die teilweise komplexen Probleme eines Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens zu lösen.

Wir betrachten ein Insolvenzverfahren nicht nur als Abwicklungstätigkeit sondern auch als Chance für eine Sanierung. Ob mit Hilfe eines Insolvenzplanes oder im Weg einer übertragenden Sanierung hängt von den Umständen des Falls ab. Ein Insolvenz- bzw ein Sanierungsverfahren ist ein dynamischer Prozess, der von dem Verwalter, bzw. dem Berater ständige Aufmerksamkeit und Flexibilität verlangt.

In der Sanierungsberatung betreuen wir Geschäftsführer, Gesellschafter und Gläubiger aber auch Steuerberater und Unternehmensberater.

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Aus unseren Fachgebieten

Beiträge zu verschiedenen Rechtsfragen

Mangelhafte Wildschadensvorbescheide wegen formeller Fehler

von | 3. April 2020 | Agrarrecht, Fachgebiete, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

Erhalten Sie einen Wildschadensvorbescheid von der zuständigen Behörde, lohnt sich ein Blick auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften. Liegt ein formeller Verstoß vor, ist der Vorbescheid aufzuheben. Eine Klage wäre dann nicht von Erfolg gekrönt. Zuletzt hat sich das Landgericht Lüneburg (Urteil vom 25.02.2019, Az: 4 S 9/18) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ein Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen auf seine formelle Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen ist. Zwar ist grundsätzlich nach § 8 Abs.1 S. 3 der Verordnung über das Vorverfahren in Wild- und Jagdschadenssachen Niedersachsen eine solche Prüfung nicht vorzunehmen. Allerdings könne dieses gesetzlich vorgesehene...
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Keine stillschweigende Verlängerung eines Landpachtvertrages durch Weiterbewirtschaftung

von | 3. April 2020 | Agrarrecht, Fachgebiete, Miet- und Pachtrecht | 0 Kommentieren

Macht nach dem Ablauf der Pachtzeit eines Landpachtvertrages der Verpächter keinen Räumungsanspruch geltend und wirtschaftet der Pächter in Hoffnung auf eine Fortsetzung des Pachtvertrages einfach weiter, herrscht ein vertragloser Zustand. Der Pächter wirtschaftet dann auf eigenes Risiko. Entzieht der Verpächter dem Pächter schließlich den Besitz der noch von dem Pächter bewirtschafteten Flächen, besteht ein Schadensersatzanspruch des Pächters wegen nicht gezogener Nutzungen nicht. Dies gilt aufgrund der Vorschrift des § 594 S. 2 BGB, die sich häufig modifiziert in Pachtverträgen wiederfindet. Eine automatische Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit erfolgt nach der gesetzlichen...
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Urlaubsverfall nur nach konkreten Hinweisen des Arbeitsgebers

von | 3. April 2020 | Arbeitsrecht, EuGH, Fachgebiete, Mandantenrundbrief, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

Aufgrund einer weiteren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.11.2018 (EUGH, ECLI:EU:C:2018:874 – Shimizu) hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2019 wichtige Entscheidungen getroffen, die zu erheblichen Kapitalisierungsrisiken für Arbeitgeber führen. Der EuGH hat in seinem Urteil geklärt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch nur deswegen verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Vielmehr müsse der Arbeitgeber dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer in der Lage sei, den bezahlten Jahresurlaub zu nehmen und ihn hierzu unter Hinweis auf die Tatsache auffordern, dass der Urlaub ansonsten am Ende des Bezugs- bzw....
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Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei unterlassener Mitwirkung des Bestellers während der Corona-Pandemie

von | 3. April 2020 | Bau- und Architektenrecht, BGH, Fachgebiete, Mandantenrundbrief, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

Im Einzelfall kann der (Bau-)Unternehmer auf die Mitwirkung des Bestellers angewiesen sein, soll das Werk wie vertraglich vereinbart ausgeführt werden. Unterlässt der Besteller die erforderliche Mitwirkung und gerät dadurch in Annahmeverzug, kann der Unternehmer von ihm eine angemessene Entschädigung verlangen (s. § 642 Abs. 1 BGB). In der Praxis stellt sich in derartigen Fällen die Frage, wann genau eine Entschädigung „angemessen“ ist. Damit hatte sich zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30.01.2020 (Az.: VII ZR 33/19) zu befassen.In aller Kürze zusammengefasst dargestellt, erfordert diese Vorschrift – so der BGH – „eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der...
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Urlaubsabgeltung für Elternzeit – Eine unterschätzte Gefahr II

von | 29. Oktober 2019 | Arbeitsrecht, Fachgebiete | 0 Kommentieren

Wir haben bereits in unserem Homepageartikel aus September 2016 auf die Gefahr einer Urlaubsabgeltung für in der Elternzeit angefallenen Urlaub hingewiesen. Eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.03.2019 (9 AZR 495/17) sowie entsetzte Anfragen von Mandanten in der jüngsten Vergangenheit veranlassen uns, dieses Thema nochmals aufzugreifen. Viele Arbeitgeber sind sich nicht darüber im Klaren, dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nur ruht. Daher fällt in der Elternzeit Urlaub an. Wirtschaftlich tragisch kann daher der Fall werden, dass der/die Arbeitnehmer/in aus der Elternzeit zurückkehrt, das Arbeitsverhältnis kündigt und Urlaubsabgeltung für eine...
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Umgangsrecht und Kindeswille

von | 29. März 2019 | Fachgebiete, Familienrecht | 0 Kommentieren

Oftmals wird in Umgangsrechtstreitigkeiten durch einen Elternteil vorgebracht, dass das Kind den anderen Elternteil nicht sehen möchte und keinen Umgang mit ihm möchte. Ob diese Ablehnung durch das Kind vorgetäuscht ist oder ob es tatsächlich der Wille des Kindes ist, nicht mit dem anderen Elternteil den Umgang zu pflegen, muss vom Gericht ergründet werden. Hier gilt jedoch auch wenn das Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Versagung des Umgangsrechts. Jedoch darf der Kindeswille nicht einfach unbeachtet bleiben, da dies Auswirkungen auf die geistige Gesundheit des Kindes haben könnte. Um Gründe für die Ablehnung im Einzelfall genau zu...
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Beschäftigungsfalle bei Fortbeschäftigung eines Auszubildenden nach Ausbildungsende

von | 29. März 2019 | Arbeitsrecht, BAG, Fachgebiete, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

Eine nunmehr veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt Anlass bei Arbeitgebern mal wieder ein Risikobewusstsein darüber zu wecken, dass eine ungeregelte Beschäftigung eines Auszubildenden nach bekannt gewordenem Prüfungsabschluss erhebliche Konsequenzen haben kann. In dem zu entscheidenden Fall beendete der Auszubildende – wie in der Praxis häufig – seine Ausbildung vorzeitig durch erfolgreich bestandene Prüfung. Die Parteien beabsichtigten eine befristete Anschlussbeschäftigung ohne Sachgrund. Sie schlossen den zwingend erforderlichen schriftlichen befristeten Arbeitsvertrag jedoch erst zum ursprünglich vorgesehenen Ausbildungsende. Bis dahin wurde der...
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Musizieren in der Nachbarschaft

von | 18. Dezember 2018 | BGH, Miet- und Pachtrecht, Nachbarrecht, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

Wer in einer großen Nachbarschaft wohnt, kennt es, wenn am Nachmittag die zur musikalischen Ertüchtigung gehaltenen Kinder auf ihren Instrumenten klimpern. Nicht so schlimm, wenn das jeweilige Instrument denn auch perfekt beherrscht wird. Aber wie lange muss man sich Musizieren am Stück gefallen lassen? Grundlage des BGH-Urteils vom 26.10.2018 Az. V ZR 143/17 war ein Trompete spielender Berufsmusiker, der ein Reihenhaus bewohnte. Nach eigenen Angaben übte dieser jeweils 180 Minuten an zwei Wochentagen. Die Nachbarn fühlten sich gestört und verlangten ein Ende.Nachdem das Amtsgericht den klagenden Nachbarn noch Recht gab dem Musiker einen strengen Musizierplan auf der auf max. 10 Stunden...
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Anordnung einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

von | 17. Dezember 2018 | Fachgebiete, Familienrecht, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

Das Landgericht Meiningen hat in seinem Beschluss vom 05.03.2018, Az.: (17) 4 T31/18 und (18) 4 T 32/18 klargestellt, dass die Anordnung einer Betreuung trotz Vorsorgevollmacht erforderlich ist, sofern ein Vorsorgebevollmächtigter durch eigenmächtiges Verhalten eines Dritten nicht in der Lage ist, zum Wohle des Betroffenen zu handeln. Als Betreuer ist in diesem Fall ein unbeteiligter Dritter zu bestellen.Geklagt hatte die vorsorgebevollmächtigte Tochter deren Vater bereits zum zweiten Mal verheiratet war. Die Ehefrau des Betreuten kämpfte laut eigenen Angaben seit 2015 über das Recht zur Betreuung ihres Mannes. Sie habe seit 2015 ihre berufliche Tätigkeit aufgegeben und unternehme seither...
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Berechtigte Verweigerung unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung

von | 6. Dezember 2018 | Bau- und Architektenrecht, Fachgebiete, Werkrecht | 0 Kommentieren

Rügt ein Auftraggeber Baumängel und verlangt deren Beseitigung im Wege der Nacherfüllung, stellt sich für den Unternehmer regelmäßig die Frage, ob der die Mängel tatsächlich auf eigene Kosten beseitigen muss oder ob er die Nacherfüllung verweigern kann. Mit dieser Frage befasste sich zuletzt das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 19.09.2018 (Az.: 29 U 152/17): Der Kläger verlangte vom beklagten Unternehmer einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln einer vom Beklagten ausgeführten Treppe. Die war möglicherweise tatsächlich mangelhaft, weil der Beklagte bei ihrer Errichtung die Toleranz einer einschlägigen technischen Norm von 5 mm um weitere 6 mm überschritten hatte. Im Ergebnis...
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Gestaltung von Altenteilsrechten

von | 6. Dezember 2018 | Agrarrecht, Erbrecht, Fachgebiete, Steuerrecht | 0 Kommentieren

Die Ausgestaltung von Altenteilsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs führt nicht automatisch zu steuerrelevanten Sonderausgaben.Mit Urteil vom 27.09.2017 hatte das FG Niedersachsen über einen Fall zu entscheiden, in dem der Sohn von seinem Vater dessen selbstbewirtschafteten Hof (Schweinemast und Ackerbau) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworben und hierfür dem Vater ein lebenslanges Altenteilsrecht eingeräumt hatte, u.a. eine monatliche Barzahlung von 400,00 €. Der Hof hatte doch anschließend Verluste erzielt. Einige Jahre nach der Übergabe gab der Sohn die Schweinemast auf und verpachtete das Ackerland. Die Verpflichtung aus dem...
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Schriftformzwang für Arbeitsverträge?

von | 29. November 2018 | Arbeitsrecht, BAG, Fachgebiete, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

Grundsätzlich besteht für den Abschluss und die Durchführung von Arbeitsverträgen Formfreiheit. Somit kann ein Arbeitsverhältnis ohne jegliche Dokumentation begründet und geführt werden. Dieser Grundsatz findet lediglich einer Einschränkung durch das Nachweisgesetz. Gemäß § 2 NachwG ist der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich abzufassen, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berührt die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages jedoch nicht.Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2017 (7 A ZR 632/15) stellt diese...
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Einmal mehr: Eltern haften nicht für ihre Kinder

von | 27. Juli 2018 | Fachgebiete, Familienrecht, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018 (Az.: 4 U 15/18) Um einem alten Missverständnis gleich vorzubeugen: Eltern haften nie für ihre Kinder, denn niemand haftet für einen anderen, sondern immer nur für sich selbst, zum Beispiel nach der Verletzung von Sorgfalts- oder Aufsichtspflichten. Und das ist nun nicht etwa Wortklauberei, sondern hat erhebliche Konsequenzen für die Praxis Verursacht – wie hier – ein dreijähriges und damit nicht deliktsfähiges Kind (s. § 828 Abs. 1 BGB) einen erheblichen Sachschaden, haftet es selbst nicht. Dem Geschädigten bleibt dann nur, die Eltern des Kindes oder sonst zu dessen Beaufsichtigung Verpflichtete in Anspruch zu nehmen. Dafür muss denen aber eine...
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Digitaler Nachlass: Erben haben Zugriff auf Benutzerkonten bei einem sozialen Netzwerk

von | 27. Juli 2018 | Erbrecht, Fachgebiete | 0 Kommentieren

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht gem. § 1922 BGB auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte (BGH Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17). In der Vorinstanz hatte das Kammergericht Berlin im Urteil vom 31.05.2017 (Az. 21 U 9/16) noch die Frage offengelassen, ob nichtvererbliche, höchstpersönliche Inhalte vorlägen, die es auch den Erben verwehren könnten, Zugriff auf die Konten eines sozialen Netzwerks, im speziellen Fall  die Facebook-Seite des Erblassers zu erhalten. Letztlich wurde die Entscheidung auf §...
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Keine sachgrundlosen Befristungen nach Vorbeschäftigung

von | 27. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Fachgebiete | 0 Kommentieren

Auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 04.06.2011 hat sich in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung gefestigt, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht nur bei einer erstmaligen Beschäftigung möglich ist. Vielmehr sei eine vorangegangene Beschäftigung dann unschädlich, wenn sie mehr als drei Jahre zurücklag. Zu diesem Ergebnis war das BAG in entsprechender Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gelangt, der nach seinem strikten Wortlaut jegliche Vorbeschäftigung ausschloss. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit seinen Entscheidungen vom 06.06.2018 (Beschl. 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) dem pragmatischen Lösungsansatz...
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Elterliche Sorge – Beantragung eines Kinderreisepasses

von | 27. Juli 2018 | Fachgebiete, Familienrecht | 0 Kommentieren

Das OLG Oldenburg hat in seinem Hinweisbeschluss vom 22.08.2017, Az.: 13 UF 85/17 klargestellt, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht auch die Berechtigung zur Beantragung eines Kinderreisepasses beinhaltet. Die Antragstellerin und Mutter war bereits Inhaberin des Ihr mit Beschluss des Familiengerichts vom 21.10.2016 übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts der drei Kinder. Die Entscheidung über Urlaubsreisen von Kindern, ist Teil des Aufenthaltsbestimmungsrechts (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2015,150,151). Die Befugnis, Kinderreisepässe zu beantragen, um ins Ausland reisen zu dürfen, ist somit notwendig, dieses Recht zu verwirklichen und folglich dessen Bestandteil. Umstritten ist weiterhin...
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Sammlungen im Nachlass

von | 27. Juli 2018 | Erbrecht, Fachgebiete | 0 Kommentieren

Briefmarken- und Münzsammlungen im Nachlass bereiten den Erben heute i. d. R. keine nennenswerten Probleme. Wie sieht es aber mit Sammlungen von Autos, Bildern oder exotischeren Gegenständen aus? Seltene Stücke, wie beispielsweise bestimmte Exemplare von E-Gitarren haben seit ihrer Herstellung Preisentwicklungen von 200 US Dollar auf über 250.000,00 € genommen. Für Außenstehende ist es ein bearbeitetes Stück Holz, für den Kenner ein Juwel. Innerhalb einer Sammlung ist es für den Laien nicht erkennbar, ob es sich um ein wertvolles Stück oder um ein Objekt mit Erinnerungswert handelt. Selbst für den Fachmann kann eine objektive Werteinschätzung schwierig sein, da der Wert von kaum sichtbaren...
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BGH macht Schluss mit „fiktiven Mängelbeseitigungskosten“

von | 20. Juni 2018 | Bau- und Architektenrecht, BGH, Fachgebiete, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

In seinem vielbeachteten und ausführlich diskutierten Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, gab der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige, über lange Jahre gefestigte Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten ausdrücklich auf. Diese inzwischen obsolete Rechtsprechung soll daher nachfolgend nicht dargestellt werden; bei Interesse sei auf das sehr lesenswerte, weit über den Einzelfall hinausgehende Urteil des BGH verwiesen. Stattdessen behandelt der ausführliche Beitrag ausschließlich die neuen, vom BGH aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten: Tipp: Bevor "tl;dr" (= too long; didn't read) gilt, mag der geneigte Leser auch gleich zur Zusammenfassung ("Konsequenzen für die...
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Beschäftigung rentenberechtigter Personen

von | 24. Mai 2018 | Arbeitsrecht, EuGH, Fachgebiete, Rechtsprechung | 0 Kommentieren

Die Praxis zeigt, dass sich der Fachkräftemangel auch darauf auswirkt, dass ein merklich höheres Interesse besteht, rentenberechtigte Personen zu beschäftigen. Die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Konsequenzen werden erfahrungsgemäß falsch eingeschätzt. In diesem Kontext  veranlasst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) vom 28.02.2018 zu diesem Beitrag. Bei gänzlichem Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages führt der Eintritt in das Rentenalter – entgegen häufiger Annahme – nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nur eine arbeitsvertraglich dokumentierte Altersgrenzenregelung kann eine Befristung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 14 Abs. 1...
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Kindesunterhalt – Großeltern haften für ihre Enkelkinder!

von | 26. März 2018 | Familienrecht | 0 Kommentieren

Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Sofern das Kind bei einem Elternteil lebt, hat dieser Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt an das Kind zu leisten. Sofern jedoch der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig ist, das bedeutet für den Fall, dass der Unterhaltszahlung unter dem Selbstbehalt liegt, kann der Elternteil barunterhaltspflichtig sein, bei dem das Kind lebt. Sofern auch dieser nicht leistungsfähig ist, können die Großeltern ausnahmsweise für die Aufbringung des Unterhalts herangezogen werden, sofern sie leistungsfähig sind. Der Selbstbehalt der Verwandtenhaftung liegt bei 1.800,00 €. Sollten die Großeltern des...
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Arbeitsrecht

Baurecht

BGH macht Schluss mit „fiktiven Mängelbeseitigungskosten“

von | 20. Jun 2018

Erfüllt der Unternehmer einen Bau- oder Werkvertrag nur mangelhaft, kann der Besteller u. a. Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ursprünglich konnte er dabei die „fiktiven Mängelbeseitigungskosten“ zur Bemessung des Schadens heranziehen. Dem schob der BGH mit Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, einen Riegel vor und gab seine bisherige gefestigte Rechtsprechung insofern ausdrücklich auf. Der Beitrag behandelt daher die alternativ vom BGH aufgezeigten Möglichkeiten u. a. zur Bemessung des Schadens und stellt weitere Konsequenzen des insgesamt bemerkenswerten Urteils für die Praxis dar.

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Erbrecht

Digitaler Nachlass: Erben haben Zugriff auf Benutzerkonten bei einem sozialen Netzwerk

von | 27. Jul 2018

Hinsichtlich des digitalen Nachlasses gelten die erbrechtlichen Regelungen zur Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB. Die Probleme in der Praxis liegen darin, die theoretischen Ansprüche um- und durchzusetzen. Durch sorgfältig gespeicherte und gesicherte Kennworte und ggf. die Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann der Zugriff auf den digitalen Nachlass vereinfacht werden.

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Sammlungen im Nachlass

von | 27. Jul 2018

Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung in einer letztwilligen Verfügung verhindert, dass wertvolle, meist liebevoll zusammengetragene Sammlungen nach dem Tod unkontrolliert verteilt werden und damit erhebliche Werte verloren gehen.

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Familienrecht

Umgangsrecht und Kindeswille

von | 29. Mrz 2019

Wie in sämtlichen Kindschaftssachen steht das Kindeswohl an oberster Stelle. Dennoch ist derjenige Elternteil, bei dem das Kind aufwächst verpflichtet, das Umgangsrecht zu fördern. Er ist ebenso verpflichtet, Einfluss auf das Kind auszuüben, damit es motiviert wird, den Umgang wahrzunehmen.

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Einmal mehr: Eltern haften nicht für ihre Kinder

von | 27. Jul 2018

Eine sehr interessante Entscheidung des OLG Düsseldorf mit allgemeinen Ausführungen zur Aufsichtspflicht von Eltern. Das Gericht zeigt anschaulich auf, dass immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten sind, um klären zu können, ob Aufsichtspflichtige wegen Verletzung ihrer Pflicht haften müssen oder nicht, wenn (kleine) Kinder einen Schaden verursacht haben.

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Mietrecht und Pachtrecht

Musizieren in der Nachbarschaft

von | 18. Dez 2018

Wer in einer großen Nachbarschaft wohnt, kennt es, wenn am Nachmittag die zur musikalischen Ertüchtigung gehaltenen Kinder auf ihren Instrumenten klimpern. Nicht so schlimm, wenn das jeweilige Instrument denn auch perfekt beherrscht wird. Aber wie lange muss man sich...

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Steuerrecht

Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebs an mehrere Erben

von | 26. Mrz 2018

Mit seiner Entscheidung vom 16.11.2017 hat der BFH im Landwirtschaftsrecht den Gedanken aufgegriffen, dass die Aufteilung von Höfen harte steuerliche Konsequenzen haben kann. Die Übertragung des Hofes auf einen von mehreren Erben mit Abfindungsregelungen für die weiteren, möglicherweise gleichberechtigten Erben (Kinder), wäre hierauf nicht immer die zielführende Antwort.

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Johannes Zimmermann

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Nikolai Manke

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Dr. jur. Christian Behrens LL.M.

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