von RA Nikolai Manke | Nov 12, 2021 | Arbeitsrecht, EuGH, Fachgebiete, Rechtsprechung
Ein Arbeitnehmer, der die Funktion des Datenschutzbeauftragten übernommen hat, genießt gemäß § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG besonderen Kündigungsschutz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund möglich. Der Kündigungsgrund muss somit...
von RA Johannes Zimmermann | Okt 20, 2021 | Fachgebiete, Rechtsprechung, Steuerrecht
Mit Pressemitteilung vom 18.08.2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht den Beschluss vom 08.07.2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17. Mit diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und...
von RA'in Sibylle Wierling | Jun 8, 2021 | Familienrecht
Die derzeitige Corona Pandemie stellt nicht nur Familien, die ohne Trennung miteinander in einem Haushalt leben, vor große Herausforderungen; gerade ohnehin konfliktbeladene Konstellationen in getrennten Familien werden durch die Pandemie nicht einfacher. Wird eine...
von RA'in Sibylle Wierling | Jun 8, 2021 | Agrarrecht, Erbrecht
Kommt es zum Streit unter potentiellen Hoferben und ist ein solcher zum Zeitpunkt des Erbfalles noch minderjährig (hier: 2 Jahre), so schließt allein das geringe Alter eine Wirtschaftsfähigkeit nicht aus. Es ist eine Prognoseentscheidung zu treffen, wobei es...
von RA Nikolai Manke | Mai 28, 2021 | Arbeitsrecht, Fachgebiete
Es ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers[1] nicht verfällt, wenn er nicht durch den Arbeitgeber auf den drohenden Verfall nachweislich hingewiesen wurde. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom...
von RA Nikolai Manke | Mai 28, 2021 | Arbeitsrecht, Fachgebiete
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt sich für den Arbeitgeber[1] regelmäßig die Frage, wie mit Resturlaubsansprüchen umzugehen ist. Er kann bei einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers diese in Natura gewähren. Da die Wirksamkeit der...
