Neuregelungen zum Melderecht

Zum 01.11.2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dieses ersetzt die bisherigen landesrechtlichen Vorschriften. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen seit dem Inkrafttreten der Förderalismusreform im Jahr 2006 inne. Wichtige...

Duldungspflicht des Mieters beim Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter, grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

Mit seinen Entscheidungen vom 17.06.2015 (Az.: VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) hat der BGH die Recht von Vermietern gestärkt. Ein Mieter hat danach den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung bereits vorher mit...