von RA Nikolai Manke | Okt 20, 2017 | Arbeitsrecht, Fachgebiete
Bislang vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Standpunkt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist Urlaub anzuordnen, um den Verfall zu vermeiden. Es wird anlässlich der sogenannten „Bollacke“-Entscheidung des EuGH vom 12.06.2014 in der Rechtsprechung und...
von RA Nikolai Manke | Okt 20, 2017 | Arbeitsrecht, BAG, Fachgebiete, Rechtsprechung
In seiner Entscheidung vom 15.12.2016 (2 AZR 42/16) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) abermals mit der Frage befasst, ob die Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber eine Kündigung rechtfertigen kann. Im zu entscheidenden Fall hat eine...
von RA Nikolai Manke | Okt 20, 2017 | Arbeitsrecht, BAG, Fachgebiete, Rechtsprechung
Mit Urteil vom 21.12.2016 hat das Bundesarbeitsgericht zu weiterer Klarheit im Zusammenhang mit der Frage, ob Zulagen und Prämien bei der Erfüllung des Mindestlohnanspruches zu berücksichtigen sind, beigetragen. Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in dem die...
von RA Nikolai Manke | Okt 20, 2017 | Arbeitsrecht, Fachgebiete, Strafrecht
Es besteht der Eindruck, dass der Staat neue Einnahmequellen entdeckt hat. Aus der täglichen Praxis ist zunehmend wahrzunehmen, dass in der jüngsten Vergangenheit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten in erster Linie Einnahmen durch sogenannte Verfallsanordnungen...
von RA Nikolai Manke | Okt 20, 2017 | Arbeitsrecht, Fachgebiete
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 26.01.2017 (8 AZR 73/16) abermals mit der Frage einer diskriminierenden Stellungausschreibung befasst. Anlass war die Klage eines zum Zeitpunkt der Bewerbung 59-jährige Klägers, der die ausschreibende...
von RA Nikolai Manke | Mrz 14, 2017 | Arbeitsrecht, Fachgebiete, Gesetzgebung
Zum 01.01.2017 ist das Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten, das unter anderem eine Neufassung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX enthält. Danach ist die Kündigung eines Arbeitgebers ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unwirksam. Die gesetzliche...