Das Land Niedersachsen stellt auf der neu gestalteten und seit dem 13.09. freigeschalteten Website des Landes u. a. Gesetzesentwürfe zum Download zur Verfügung.
Darunter den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (einschließlich einer ausführlichen Begründung zu den einzelnen Änderungen, s. S. 24 ff. des Entwurfs).
Die Änderungen der NBauO sind erforderlich, um das Nds. Baurecht an EU-Recht anzupassen (an versch. Richtlinien, aber auch an die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Regelungen zu den Bauprodukten und den Bauarten). Ferner ist die NBauO an das geänderte Schornsteinfegerrecht anzupassen, s. dazu das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk – SchfHwG). Schließlich sollen in die neue NBauO Regelungen zur Verbesserung des Klimaschutzes sowie der barrierefreien Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen aufgenommen werden.
Stand des Verfahrens
Eine erste Beteiligung der Verbände ist abgeschlossen, der Entwurf dokumentiert u. a. die Ergebnisse (S. 29 ff.). Eine zweite Beteiligung der Verbände ist erforderlich bzw. steht noch aus und erfolgt wegen der Erweiterung der Novellierung um im Wesentlichen europarechtlich bedingten Regelungsbedarf.
Ob und wie weit der Entwurf letztlich verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Über den Fortgang und Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.
Dr. jur. Christian Behrens LL.M.
Rechtsanwalt und Fachanwalt
- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
- Lehrbeauftragter an der Leuphana Universität Lüneburg
- Lehrbeauftragter an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften